Feb 25
Düsseldorf – Eigentlich müssten sie alle in ein Flugzeug gesetzt und in ihre Heimatländer abgeschoben werden: 62 906 als ausreisepflichtig eingestufte Ausländer in NRW, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Trotzdem können 46 433 von ihnen bleiben, werden von den Behörden geduldet. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von André Kuper (CDU) enthält weitere überraschende Informationen: …
Feb 24
SOEST – Nach monatelangem Warten sind jetzt die Finanzmittel für den Ausbau der Kanaal-van-Wessem-Kaserne vom NRW-Finanzministerium freigegeben worden. Das bestätigte am Mittwoch die Arnsberger Bezirksregierung. Mit den rund 23 Millionen Euro soll die Einrichtung zu einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für 500 Flüchtlinge (plus 1 000 Reserveplätzen) ausgebaut werden (der Anzeiger berichtete). …
Feb 23
Syrischen Flüchtlingen droht bei der Rückkehr in ihr Heimatland keine Verletzung grundlegender Menschenrechte durch die dortige Regierung, entschied das OVG NRW. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des BAMF. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfahlen hat entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (Urt. v. 21.02.2017, Az. 14 A …
Feb 23
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz bis 2020 aussetzen. „Es besteht die Gefahr, dass die Städte und Gemeinden mit dem Zuzug weiterer Flüchtlinge überfordert werden könnten“, sagte Michael Becker, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW. Unter subsidiärem Schutz Wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden …
