Symbolbild
Die Stadt Tübingen führt eine Liste mit auffälligen Asylbewerbern und verlegt sie in ein Wohnheim mit Sicherheitsdienst. „Es kann nicht sein, dass, wenn einer am Bahnhof Schlägereien anzettelt, die einzige Konsequenz ist, dass tags darauf ein Sozialarbeiter ihn besucht und fragt, wie es ihm geht“, sagte OB Boris Palmer (Grüne) dieser Zeitung.
Die Stadt habe daher begonnen, im Verdachtsfall alle verfügbaren Informationen von Polizei und Behörden über eine Person zu sammeln. Wer auf der Liste steht, werde „zunehmend öfter“ verlegt; die Security koste die Stadt rund 300 000 Euro im Jahr. Es sei nur ein kleiner Teil der Asylbewerber, die mit Gewalt- und Drogendelikten auffällig würden. „Wenn die die Erfahrung machen, dass erstmal nichts passiert, können daraus kriminelle Karrieren entstehen.“ Diese kleine Gruppe konterkariere die Integrationsbemühungen der großen Mehrheit der Flüchtlinge.
Palmer fordert weiterhin vom Land, auffällige Flüchtlinge raus aus den Städten in Landeseinrichtungen zu verlegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dem im November zugestimmt. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte er damals. Das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) sieht dafür aber keine Handhabe. Man habe den Vorschlag geprüft, doch es gebe keine gesetzliche Grundlage, sagte ein Sprecher. Hessen will genau das hingegen umsetzen: Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es, wenn „erhebliche Zweifel an der Integrationswilligkeit“ von Asylbewerbern bestünden, sollen diese „in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden.“
Das Stuttgarter Ministerium sieht die hessischen Pläne skeptisch und verweist auf den „Sonderstab gefährliche Ausländer“, der sich mit ausreisepflichtigen Intensivtätern und Gefährdern beschäftige und Abschiebungen forciere. Der Stab arbeite sehr erfolgeich, hier würden Kommunen auch „Fallkonferenzen und Workshops“ angeboten.
