Regierungssprecher Steffen Seibert übt scharfe Kritik an der als „Trauermarsch“ angekündigten Demonstration gewaltbereiter Rechtsextremer und Neonazis am Wochenende in Chemnitz. Das habe mit Trauer nichts zu tun.
Quelle: WELT
Regierungssprecher Steffen Seibert hat mit deutlicher Kritik auf die Chemnitzer Aufmärsche vom Wochenende reagiert. Die Regierung erkenne dort keine Trauer, sondern Hass, erklärte er. Anders sieht es AfD-Chef Meuthen.
Die Bundesregierung hat Kundgebungen rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, was man dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“.
Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz „Haltung gezeigt“ hätten. Seibert dankte der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz bei den verschiedenen Kundgebungen.
Meuthen: „Ich bin stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen“
AfD-Chef Jörg Meuthen hat hingegen die Kritik an den rechtsgerichteten Demonstranten in Chemnitz zurückgewiesen. „Ein ganzes Bundesland und seine Menschen werden hier pauschal verunglimpft, weil sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände regt“, sagte er bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Dass die Menschen auf die Straße gingen und laut vernehmlich, aber friedlich ihren Unmut kundtäten, könne er bestens nachvollziehen.
Die AfD schüre keine Ängste, wie unterstellt werde, „sondern diese Ängste haben die Menschen und das bei dieser Regierungskonstellation auch völlig zu Recht. Wir sind die, die das aufgreifen. Das ist Aufgabe von Politik“, sagte Meuthen. „Ich bin sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, weil sie der lebende Beweis dafür sind, dass es doch noch Bürger dafür gibt, die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.“
Meuthen betonte, auch die AfD lehne „die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett“ ab. Als „ebenso widerlich“ bezeichnete er die rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße während der Demo, um danach radikalere Töne einzuschlagen: „Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind“, erklärte Meuthen.
Auslöser für die Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes. Als Tatverdächtige wurden ein Syrer und ein Iraker ermittelt, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die AfD hatte für Samstag zu einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz aufgerufen. In den Demonstrationszug von rund 8000 Menschen reihten sich auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ein.
