Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen haben am Wochenende mehrere Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten unterbrochen. Neben Ärzte ohne Grenzen stellten Sea-Eye und Save the Children ihre Einsätze vorübergehend ein und forderten von der Bundesregierung ein Ende der Kooperation mit der libyschen Küstenwache.
Volker Westerbarkey, Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen, warf den Libyern vor, seine Mitarbeiter massiv zu bedrohen. „Wir retten im Rahmen des geltenden Seenotrechts Menschen aus dem Wasser, die vor grausamen Zuständen in libyschen Internierungslagern fliehen“, sagte er der WELT. „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern.“
Eine Debatte, mit der die Mehrheit der Deutschen offenbar nur wenig anfangen kann. 69,8 Prozent fordern sogar ein härteres Vorgehen: Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden. Dies ergibt sich aus dem WELT-Trend, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde.
Nur 20 Prozent sind dagegen. Jeder zehnte Deutsche (10,2 Prozent) ist bei diesem Thema aber unentschieden – dies ist im Vergleich zu anderen Umfragen ein recht hoher Wert, so die Meinungsforscher.
Drei Faktoren beeinflussen eine Zustimmung
Insbesondere Menschen, die 65 Jahre oder älter sind, möchten, dass Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden, auch wenn sie Europa bereits erreicht haben: Fast drei Viertel der Menschen in diesem Alter (in Summe 74,6 Prozent) fordern dies.
Auch Menschen aus sehr dünn besiedelten Regionen wollen deutlich häufiger (zu über drei Vierteln), dass Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden. Menschen in sehr dicht besiedelten Regionen fordern weniger häufig – zu zehn Prozentpunkten weniger.
Auch Menschen in Ostdeutschland wollen eine Rückführung von Flüchtlingen deutlich häufiger (in Summe zu 74,4 Prozent) als Menschen in Westdeutschland (in Summe 68,5 Prozent). Der Unterschied ist bei der Ablehnung noch deutlicher: In Summe nur 14,2 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sind dagegen, dass Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, in Westdeutschland sind es in Summe 21,6 Prozent.
Nur Grünen-Anhänger sind dagegen
Interessant ist es zudem, die politischen Präferenzen der Befragten auszuwerten. Anhänger der Union sind klar mehrheitlich für die Rückführung nach Libyen (77 Prozent Zustimmung und 15,6 Prozent Ablehnung). Ähnlich denken Anhänger der FDP, allerdings sind hier mehr Menschen unentschlossen bei diesem Thema als bei der Union. Anhänger der SPD sind nur zu 52,9 Prozent dafür und zu 33,1 Prozent dagegen, 14 Prozent sind unentschieden.
Anhänger der Grünen (Zustimmung 34,7 Prozent und Ablehnung 48,8 Prozent) sind als einzige Parteigruppe mehrheitlich gegen die Rückführung. Denn Anhänger der Linken (Zustimmung 41,8 Prozent und Ablehnung 42,4 Prozent) sind in dieser Frage klar gespalten.
Erwartungsgemäß am deutlichsten für die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen sind Anhänger der AfD. Hier sprechen sich in Summe sogar 98,8 Prozent der Befragten dafür aus, nur 0,6 Prozent sind dagegen. Auch die Unentschiedenen sind hier am seltensten, nur 0,6 Prozent geben dies an.