Merkel zu Besuch bei Continental-Arbeitern
Die Bundeskanzlerin wirbt für einen Neustart der Handelsbeziehungen mit Indien.
(Foto: dpa)
Bei ihrem Staatsbesuch in Indien gibt sich die Kanzlerin volksnah – und sie betont: Künftig soll es einfacher werden, Visa für Deutschland zu bekommen.
Neu Delhi Am letzten Tag ihrer Indienreise gibt sich die Kanzlerin volksnah: Sie posiert für Selfies, unterhält sich mit Rikscha-Fahrern und verspricht Hunderte neue Busse für die Metropole, die mit deutschen Geldern finanziert werden sollen. Man könnte Merkel in manchen Momenten fast für eine Lokalpolitikerin im Bürgermeisterwahlkampf halten.
Als deutsche Kanzlerin hat sie den Indern aber dann doch noch ein ganz besonderes Versprechen zu bieten: Die Aussicht auf eine neue Heimat in der Bundesrepublik. Ihren Wunsch, dass künftig mehr Fachkräfte aus dem 1,3 Milliarden Einwohner großen Land nach Deutschland kommen, formuliert die Kanzlerin bei der Jahrestagung der deutsch-indischen Handelskammer vor deutschen Wirtschaftsvertretern ironisch verpackt: „Ich darf Ihnen verraten, dass auf Sie vielleicht noch mehr Arbeit zukommt.“
Die Organisation soll ihrem Willen nach eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bekommen, das im März kommenden Jahres in Kraft treten wird. Merkel sagte: „Unser Vorschlag ist, dass die Auslandshandelskammern Anlaufpunkt bei der Rekrutierung von Menschen sein werden, die in Deutschland Fachkräfte sein wollen.“
Die Kanzlerin führte weiter aus: „Ich könnte mir denken, dass von Indien ein Interesse da ist, Fachkräfte nach Deutschland zu schicken.“ Die Aussage dürfte als klar untertrieben bewertet werden. Denn schon jetzt ist Indien das mit Abstand bedeutendste Herkunftsland von hochqualifizierten Zuwanderern in Deutschland.
Im vergangenen Jahr ging ein Viertel der in der Bundesrepublik ausgestellten Blauen Karten an Inder. Dabei handelt es sich um einen Aufenthaltstitel für Menschen aus Drittstaaten, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Auf das zweithäufigste Herkunftsland China entfielen nur acht Prozent.
Deutsche Behörden kommen nicht hinterher
Bereits am Freitag hatte Merkel im Beisein vor Indiens Regierungschef Narendra Modi betont, dass sie gerne mehr Inder in Deutschland sehen würde: „20.000 Inder studieren bereits in Deutschland“, sagte sie. „Es können aber gerne mehr werden.“
Das Problem: Die deutschen Behörden kommen mit der Bearbeitung der Visa-Anträge sowohl von Studenten als auch von Fachkräften nicht hinterher. Wegen der besonders hohen Zahl der Antragsteller aus Indien ist das besonders problematisch.
Die auf Arbeitsmigration spezialisierte internationale Anwaltskanzlei Fragomen berichtete im vergangenen Jahr von massiven Verzögerungen, die die Beschäftigungspläne deutscher Konzerne für indische Mitarbeiter durchkreuzten. Diplomaten in Indien berichten, dass die Zustände unverändert defizitär sind.
In Neu Delhi versprach Merkel nun Besserung: „Wir wissen alle, dass manch einer klagt, wie lange die Visabearbeitung dauert“, sagte sie. Um sicherzustellen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wie geplant funktioniere, wolle sie bis März einen neuen Mechanismus bei der Visaerteilung aufsetzen. Bis zum Jahresende wolle sie dazu auch noch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern führen.
Siemens-Chef Joe Kaeser, der auch Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses ist, hörte im Publikum aufmerksam zu. Auch er hat das Potenzial indischer Fachkräfte im Blick: Am Freitag schloss sein Konzern eine Vereinbarung mit dem deutschen Entwicklungsministerium und dem indischen Ausbildungsministerium ab.
„Das ist eine riesige Chance“
Siemens will dazu beitragen, die duale Berufsausbildung in Indien zu stärken. 500.000 Inder sollen bis 2023 an einem speziellen Ausbildungsprogramm teilnehmen. Kaeser betonte, wie wichtig er die deutsch-indische Zusammenarbeit hält.
Für den Siemens-Chef ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Handelskonflikte mit den USA und China böten die Gelegenheit, neue Allianzen zu schmieden: „Das ist eine riesige Chance, die wir auf jeden Fall nutzen sollten“, sagte er am Rande der Handelskammertagung im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Auch Merkel nutzte die Gelegenheit, um für einen Neustart der Handelsbeziehungen zu Indien zu werben. Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem Land und der EU liegt seit Jahren auf Eis. Laut Merkel scheiterten die Gespräche bisher vor allem an den Themen Landwirtschaft und dem Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen. Merkel will bei den festgefahrenen Verhandlungen nun einen neuen Versuch wagen: „Wir haben uns vorgenommen, mit der neuen Europäischen Kommission einen Neuanlauf zu machen.“ Nach ihrer Rede reiste die Kanzlerin in ihrer Wagenkolonne weiter zu Terminen mit dem Volk.
