Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro. Der größte Treiber waren dabei allerdings nicht die Zahlungen im Inland.
Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 23 Milliarden Euro ausgegeben, die mit den Folgen der jüngsten Flucht- und Migrationsbewegungen begründet sind. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.
Der größte Ausgabentreiber ist dabei allerdings nicht im Inland zu finden, sondern jenseits der Grenzen, wie die Vorlage aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) zeigt: Allein die Ausgaben für Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern summierten sich demnach im vergangenen Jahr auf 7,9 Milliarden Euro. Das war rund eine Milliarde Euro mehr als in den Jahren zuvor und als für 2018 geplant gewesen war. 2017 hatte der Bund insgesamt knapp 21 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Kosten ausgegeben.
Neben den Ausgaben für Projekte im Ausland hat der Bund die Länder und Kommunen vergangenes Jahr mit zusammen 7,5 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten unterstützt. Damit beteiligt er sich beispielsweise an den Ausgaben für Asylbewerberleistungen, für die im Grundsatz die Länder zuständig sind – und zwar in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Der Betrag enthält jedoch auch Mittel von 2 Milliarden Euro zur Finanzierung von Integrationsleistungen in den Ländern sowie 870 Millionen Euro, mit denen der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt.
Streit um zukünftige Finanzierung
Auf etwa vier Milliarden Euro beliefen sich daneben die Ausgaben, die der Bund unmittelbar für die Versorgung und Förderung anerkannter Flüchtlinge im Hartz-IV-System aufbringt. Dies sind rund 400.000 Haushalte, in denen rund eine Million Erwachsene und Kinder leben. Diese Ausgabenposition bewegt sich damit im Rahmen der Finanzplanung. Mit weiteren rund 3 Milliarden Euro werden unmittelbare Integrationsleistungen des Bundes veranschlagt.
Für die Zukunft ist politisch noch umstritten, in welchem Umfang sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen wird. Für das laufende Jahr sind hier noch 4,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Zeit von 2020 an hatte Scholz im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, mit dem dieser Betrag auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr sinken würde. Es sah vor, den Ländern für jeden Flüchtling eine über 5 Jahre gestreckte Kostenpauschale von insgesamt 16.000 Euro zu überweisen. Den Ländern ist das allerdings zu wenig, sie hatten damals die Position vertreten, dass die Bundeshilfen auch künftig 4,7 Milliarden Euro im Jahr betragen sollten.
