Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa)
Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.
Mit einem großangelegten Schuldenerlass will Bundesfinanzminister Olaf Scholz zahlreiche deutsche Kommunen auf einen Schlag aus der finanziellen Notlage befreien. Das kündigte der SPD-Politiker im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten. „Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor. Sie hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“, erklärte er.
Die Altschulden der Kommunen bei sogenannten Kassenkrediten liegen nach Angaben des Finanzministers bei etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen.
Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig, sagte er im Interview weiter. „Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt“, erklärte Scholz. Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal so wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei.
„Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben“, betonte Scholz gegenüber den Funke-Zeitungen. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein „Akt der Solidarität“ gelinge. Die Situation dafür sei gut: „Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt“, sagte der SPD-Politiker dem Bericht zufolge.
