Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt eine Benzinsteuer. © Ralph Orlowski/Reuters
Der Finanzminister hat eine europaweite Benzinsteuer vorgeschlagen. Die Grenzsicherung dürfe nicht an zu geringen Mitteln scheitern. Seine Partei warnt er vor Populismus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.
„Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern“, sagte Schäuble. „Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“
Angesichts des Unmuts in der Union über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) stellte sich Schäuble hinter die Kanzlerin und warnte vor Populismus. Eine Partei müsse auf Probleme wie die Flüchtlingskrise eine Antwort geben. „Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden“, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. „Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können.“
In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, „dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas“.
Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik auch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer „Lawine“ verglichen.
