- Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund
- Behörden vermuten Missbrauch von Sozialleistungen
- Kriminelle Organisationen aus Rumänien und Bulgarien
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht von „kriminellen Banden“, die Menschen in Rumänien und Bulgarien ein besseres Leben versprächen. Hintermänner präparierten Zuwanderer mit fingierten Arbeitsverträgen, um später Sozialleistungen abzukassieren. Um diese „kriminellen Strukturen“ aufzubrechen, lief am Dienstag (07.03.2017) eine groß angelegte Kontrollaktion in den Ruhrgebietsstädten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund.
Viele beteiligte Behörden
Rund 150 Mitarbeiter der drei Städte, des Zolls, der Jobcenter, der Familienkasse und der Polizei waren im Einsatz. Insgesamt wurden 17 angebliche Arbeitgeber sowie 13 Problemhäuser, in denen vor allem Menschen aus Südosteuropa gemeldet sind, durchsucht. Insgesamt wurden fast 300 Personen kontrolliert. Anlass war der Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen oder der Hilfe zum Missbrauch. In Dortmund gab es zwei Festnahmen. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen nun ausgewertet werden.
Die Chefin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, versicherte:
„Unser Hauptziel sind dabei nicht die betroffenen Menschen, sondern die Strukturen dahinter, die den Leistungsmissbrauch vor Ort organisieren.“
Oftmals werde mit Briefkastenfirmen gearbeitet. Dahinter steckten Kriminelle, die Südosteuropäer nach Deutschland lockten, in deren Namen Leistungen beantragten und ein Großteil des Geldes für sich behielten.
Nicht die erste Kontrolle dieser Art
Schon im Dezember 2016 hatten die Behörden eine vergleichbare Aktion durchgeführt. Sie sei ein „Probelauf“ für die heutige, größer angelegte Kontrolle gewesen, hieß es. Damals hatten sich die Städte über die hohe Zahl der bulgarischen und rumänischen Menschen gewundert, die bei ihnen Sozialleistungen kassieren. So hatte sich die Zahl in Dortmund innerhalb weniger Monate verdreifacht, in Duisburg sogar teilweise verfünffacht.
