Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in ihrer eigenen Partei wegen ihrer Europapolitik in die Kritik. Wie Mitglieder der Unionsfraktion berichteten, fragte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker in einer Sitzung am Dienstag nach der europapolitischen Passage im Sondierungspapier: Diese habe zu Unruhe bei den Wählern und an der Basis geführt. Sie zeigte sich besorgt, dass das Profil der Partei leiden könne. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat die Mitglieder der Unionsfraktion ermahnt, in der Europapolitik nicht das Feld zu räumen und einer SPD zu folgen, die unter „proeuropäisch“ nurmehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe.
Dabei bezog er sich auf eine Analyse des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing in der F.A.Z. Der Wirtschaftsrat zitiert ihn in seinem Brief mit der Aussage: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“ Merkel sagte in der Fraktion, sie habe den Gastbeitrag Issings gelesen. Sie schätze Issing sehr, wundere sich aber über den Inhalt seines Beitrags. Es handele sich um Vermutungen.
Hilfsprogramme für Krisenstaaten?
Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es unter anderem, man wolle den jetzigen Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln und diesen in Unionsrecht überführen. Das entspricht einer Forderung der EU-Kommission. Merkel sagte, sie werde nicht mitmachen, wenn der Währungsfonds als nachgeordnete Behörde unter der Kommission aufgebaut werden sollte. Derzeit ist der ESM als zwischenstaatliche, auf einem Vertrag der Eurostaaten beruhende Institution aufgebaut, deren Parlamente mit umfangreichen Kontrollrechten ausgestattet sind.
Nach Merkels Aussage können diese Rechte erhalten bleiben, wenn der ESM in Unionsrecht überführt wird. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auch die Europäische Zentralbank im Unionsrecht verankert und gleichwohl unabhängig sei. Denkbar ist nach ihren Worten eine Ergänzung des Protokolls zur Eurogruppe. Die nationalen Parlamente würden weiter beteiligt, wenn künftig Hilfsprogramme für Krisenstaaten auf den Weg gebracht würden.
Bundestag behandelt FDP-Anträge
Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, die offenen Fragen zur Ausgestaltung des Währungsfonds ließen sich erst beantworten, wenn dessen künftige Aufgaben geklärt seien. In der Eurogruppe wird unter anderem darüber diskutiert, dass ein Währungsfonds neben „klassischen“ Hilfskrediten auch darüber hinausgehende Aufgaben übernehmen könnte, etwa eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds. Merkel verteidigte ferner Altmaiers Haltung zur Bankenunion. Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble halte der geschäftsführende Minister daran fest, dass vor einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken diese Risiken erheblich reduziert werden müssten.
An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag mit zwei Anträgen der FDP zum Vorstoß der EU-Kommission beschäftigen. Zum einen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „keine Regelung zustande kommen zu lassen, durch welche der umfassende Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages in Bezug auf seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung geschwächt wird“. Zum anderen soll der Bundestag beschließen, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt. Sie kann sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags berufen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der F.A.Z., bei der möglichen Weiterentwicklung des ESM zu einem Währungsfonds sei der Parlamentsvorbehalt für seine Fraktion die rote Linie.
„Es muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten gelten.“ Nur so lasse sich der notwendige Reformdruck in den Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Auch dürfe ein Währungsfonds nicht als Letztsicherung eines Bankenabwicklungsfonds missbraucht werden, mahnte der Politiker.
