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Dänemark verschärft seine Immigrationsgesetze und will jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aussteigen. Eine entsprechende Entscheidung hat das dänische Parlament getroffen, berichtet der Sender Euronews.
Die Länder, die sich am UNHCR-Programm beteiligen, sind verpflichtet, jährlich 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen, so Euronews.
Neben der liberal-konservativen Regierungskoalition und der Dänischen Volkspartei haben auch die Sozialdemokraten für den Austritt aus dem Programm gestimmt.
Hinter dieser Entscheidung steht laut Euronews die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen Inger Stojberg, die für eine Verschärfung der Immigrationsgesetze plädiert. Seit 2015 wurden in dem skandinavischen Land 67 Immigrationsgesetze verschärft.
Der Sender merkt an, dass das Argument der Regierung, dass Dänemark mit der Zahl der Asylsuchenden überfordert sei, auf heftige Kritik von Seiten der Menschenrechtsorganisationen stoße. 2017 hätten rund 2800 Migranten in Dänemark Asyl gesucht. Amnesty International habe diese Entscheidung als ein „historisches Versagen“ bezeichnet.
Ende Dezember hatten Medien berichtet, dass Dänemark seine Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland drastisch verschärft hat.
