Die Negativschlagzeilen um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reißen nicht ab. Die Behörde soll kräftig manipuliert und Rumänen zu Syrern getrickst haben. So sollten die Asylbewerber Zugang zu Sozialleistungen bekommen.
Hannover. Die Schummelei geht aus einem 40-seitigen Sonderbericht hervor, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach habe das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter anderem Asylbewerber aus Rumänien zu Syrern gemacht, „damit diese Sozialleistungen kassieren können“.
Zunächst seien dazu die gefälschten Pässe der Asylbewerber von Anwaltskanzleien beglaubigt worden. Obwohl die Prüfung auf Echtheit die Aufgabe des Bundesamtes ist, soll die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., die Pässe akzeptiert haben. Die Originaldokumente seien nicht angefordert worden.
Identität „klar festgestellt“
Im Anschluss soll der Anwalt des vermeintlichen Syrers einen Asylantrag beim Bamf gestellt haben. Der Asylbewerber selbst musste bei der Behörde nicht erscheinen. Demnach seien auch keine Fingerabdrücke genommen worden. Nach einem Aktenvermerk durch die Bamf-Chefin, die Identität sei „klar festgestellt“ und müsse nicht geprüft werden, sei das Verfahren eingestellt worden.
Die Leiterin der Bremer Außenstelle habe schließlich einen Mitarbeiter angewiesen, den Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Die FDP fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.