Die Bundesregierung will nun beim Thema Familienbeihilfe ernst machen und die geplante Indexierung durchziehen. Damit sollen im Ausland lebende Kinder nur so viel bekommen wie in ihren Ländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will damit „für Gerechtigkeit“ sorgen. Insgesamt soll sich dadurch eine Ersparnis von 114 Millionen Euro ergeben.
Das Kind einer in Österreich arbeitenden slowakischen Pflegerin soll künftig nur noch die 24 Euro monatlich bekommen, die es von der Slowakei auch bekommen würde, und nicht die 114 bis 165 Euro, die österreichische Kinder bekommen.
Widerstand der Nachbarstaaten
Die betroffenen Nachbarstaaten wie etwa Ungarn haben einem Bericht des „Kurier“ zufolge Widerstand auf EU-Ebene angekündigt. Auch die EU-Kommission ist gegen das Vorhaben der Regierung und will demzufolge beim Europäischen Gerichtshof klagen.
Dem Bericht zufolge soll die Kürzung am Dienstag im Familienausschuss und am 24. Oktober im Nationalrat beschlossen werden. Anfang 2019 könnte das Gesetz demnach in Kraft treten. Entgegen zahlreicher Experten sieht die Regierung keinen Konflikt mit EU-Recht und will ihr Vorhaben durchziehen.
