Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Im Asylstreit in der EU setzen Italien und Österreich auf stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse „endlich tun, was getan werden muss und die Außengrenzen schützen“, sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in EU denke, dass Italien „weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt“. Kickl forderte eine „Allianz der Tätigen“ gegen illegale Migration.
Salvini ging auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er: „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.“ In den vergangenen vier Jahren seien 600.000 Menschen in Italien angekommen und 450.000 Asylanträge gestellt worden. „Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.“ Damit sendete er ein klares Signal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er droht mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. Sollte er diese Drohung wahr machen, könnten zahlreiche Migranten nach Italien zurückkommen. Dort haben die meisten von ihnen das erste Mal europäischen Boden betreten und wurden registriert.
„Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand“
Über Seehofers Vorstoß ist in Deutschland ein heftiger Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf bilaterale Abkommen. Nach Salvinis Aussagen sind aber auch hier Kompromisse von italienischer Seite fraglich. Er verdeutlichte, dass Italien weiter auf die Reform der Dublin-Regeln besteht: „Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der europäischen Kollegen, auch weil wir nicht an den Punkt kommen wollen, die italienischen Zahlungen an die Europäische Union in Frage zu stellen.“
Salvini arbeite mit Regierungschef Giuseppe Conte an einem Vorschlag, der bei einem informellen Treffen unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Spanien am Sonntag vor dem EU-Gipfel eingebracht werden soll. Dieser soll auch auf den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen abzielen. Die FPÖ-Politiker beklagten unterdessen, es sei zu viel Zeit in ein „falsches System“ verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie Migration und Asyl auszusehen habe. Strache sagte, die „unverantwortliche Einladungspolitik“ einiger europäischer Politiker müsse ein Ende haben. Das Signal müsse sein: „Probiert es nicht, illegal zu uns zu kommen.“
