Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild)
An den Fall um Sami A, den ehemaligen Leibwächter bin Ladens, dessen Abschiebung schon lange Schwierigkeiten mit sich zieht, da ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter drohen könnte, reiht sich nun ein neuer Fall.
Der Kölner Abu Dhess plante laut „Bild” 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin. Außerdem sei er ein zu sechs Jahren verurteilter Terrorist und müsse sich regelmäßig der Polizei melden.
In Deutschland bleiben darf er aber trotzdem. Der Grund: In seinem Heimatland Jordanien würde ihm, ähnlich wie im Falle Sami A., Folter drohen. Auch fehlten ihm Papiere seines Heimatlandes, um eine Abschiebung erwirken zu können.
Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt auch die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme: Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag mitgeteilt hatte, können derzeit allein in Nordrhein-Westfalen 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären.
Kubicki: „Die abstrakte Möglichkeit von Folter reicht nicht aus“
Politiker von FDP und CDU haben deshalb ein entschlosseneres Handeln bei der Abschiebung islamistischer Gefährder angemahnt. „Die abstrakte Möglichkeit von Folter“ im Heimatland reiche nicht aus, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Es müssten „hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen“. Sonst dürfe „dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen“.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte in der „Bild“, er erwarte vom Bund „in solch gravierenden Einzelfällen alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale werfen kann“.
