Die Abgeordneten des Bundestags bei der Abstimmung über Verhandlungen für neue Griechenland-Hilfen. dpa
Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht. Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.
Vor einigen Monaten haben Parlamentarier der Grünen, der SPD und der CDU im baden-württembergischen Landtag blitzartig beschlossen, sich eine üppige staatsfinanzierte Altersversorgung zu bewilligen.
Nur die AfD war gegen beide Vorhaben
Zusätzlich stockten sie – im Verein mit der FDP, nur die AfD war gegen beide Vorhaben – ihre steuerfreie Kostenpauschale und ihre Mitarbeiterausstattung gewaltig auf. Um die öffentliche Kontrolle gar nicht erst zur Besinnung kommen zu lassen, peitschten sie das Projekt innerhalb von drei Tagen durch.
Dagegen lässt der Bundestag sich bei einem wirklich wichtigen Projekt viel Zeit und verschleppt die dringende Änderung seines Wahlgesetzes in die künftige Legislaturperiode. Wenn FDP und AfD die Sperrklausel bei der Bundestagswahl überwinden, führt das – wegen der aberwitzig ausgestalteten Regelung von Überhang- und Ausgleichsmandaten – voraussichtlich zu einer enormen Vergrößerung des Hohen Hauses: In den schon jetzt mit 630 Abgeordneten viel zu großen Bundestag drohen im Herbst 50 oder mehr zusätzliche Abgeordnete einzuziehen. Doch genau darauf spekulieren viele Abgeordnete, die sonst um ihren Job fürchten müssten, und haben die Reform blockiert.
Über den Autor
Hans Herbert von Arnim ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, sowie früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. „Staat ohne Diener“, „Fetter Bauch regiert nicht gern“ und „Die Deutschlandakte“, gilt als Experte für Wahlsysteme und Parteienstrukturen.
In der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck
Beide Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass Berufspolitiker, die zusammen die sogenannte politische Klasse bilden, sich bei ihren Entscheidungen statt am Gemeinwohl an ihren eigenen Statusinteressen orientieren. Es handelt sich um zwei der vielen Beispiele, die in meinem neuen Buch, „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“, behandelt werden und mit denen die politische Klasse unsere Demokratie Schritt für Schritt allmählich in einen exzessiven Parteienstaat verkehrt. (Einfache Parteimitglieder dagegen ärgern sich über Missbräuche und Fehlentwicklungen, die die Politik in eigener Sache bewirkt, oft am meisten; ihr Protest trug auch dazu bei, ihre Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – zumindest hinsichtlich der Altersversorgung – vorläufig zur Umkehr zu bewegen, wenigstens vorläufig, denn jetzt soll eine Kommission der Altersversorgung den Weg bereiten. Aber die im selben Blitzverfahren durchgezogene Erhöhung der Kostenpauschale um 40 Prozent und der Mitarbeiterpauschale um fast 100 Prozent ist zum 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten.)
Die politische Klasse sitzt im Innersten des Staates an den Hebeln der Gesetzgebungs- und Regierungsmacht und kann dort ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Vor allem beherrscht sie die Mechanismen, die das Erringen, den Ausbau und den Genuss der Macht betreffen. Gewiss, politisches Gestalten setzt Macht voraus. Doch in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der „Selbstbedienung“ an den unermesslichen Geld- und Personalressourcen des Staates.
Politikfinanzierung und Ämterpatronage sind aber nur die sichtbaren Zeichen für das Wuchern der Parteien. Das Problem ist viel grundlegender, denn wie schon Charles de Montesquieu wusste, dehnt Macht sich immer weiter aus – bis sie an Grenzen stößt. Doch die Vorkehrungen des Grundgesetzes zur Sicherung rechtsstaatlicher Demokratie und zur Verhinderung von Machtmissbrauch haben die Parteien im Laufe der Jahrzehnte abgeschwächt oder ganz beseitigt.
Die Politik rührt im Einheitsbrei
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung hebeln die Parteien aus, wie man etwa daran sieht, dass Regierungsmitglieder auch Sitz und Stimme im Parlament haben und – zusätzlich zu ihren Regierungsbezügen – Diäten einstreichen.
Auch das Wahlrecht erfüllt seine Funktion, den Bürgern zu ermöglichen, Politiker und Parteien, mit denen sie unzufrieden sind, abzuwählen, kaum noch. Die Parteien gleichen sich programmatisch immer mehr an. Zudem kann der Bürger oft nicht voraussehen, was seine Stimme bewirkt; denn wer die Regierung bildet, stellt sich meist erst nach der Wahl durch Koalitionsbildung heraus. Und einzelne Abgeordnete kann der Bürger wegen der starren Wahllisten meist gar nicht wählen oder abwählen. Wer im Wahlkreis verliert, ist oft ohnehin auf der Liste abgesichert.
Der öffentliche Diskurs droht zu verderben
Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun. Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus. Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen.
Das alles geschieht Stück für Stück und ganz allmählich, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt. Ohnehin haben die jahrzehntelange parteiliche Ausbeutung der staatlichen Ressourcen, das Dienstbarmachen der Regeln der Macht und die einseitig beschönigende „politische Bildung“ eine gehirnwäscheartige Gewöhnung bewirkt, sodass wir an der verhängnisvollen Praxis oft gar nichts Unrechtes mehr finden. In Wahrheit greift sachfremdes, parteilich-strategisches Denken wie ein zersetzendes Gift immer mehr um sich und droht, den öffentlichen Diskurs zu verderben.
Der mangelnde politische Einfluss der Bürger muss geradezu Verdrossenheit schüren, und die erodierende Verankerung der Parteien in der Bürgerschaft macht sie von den Lobbyisten um so abhängiger. Demonstrationen und die Gründung neuer Parteien können zwar gewisse Linderung bringen. Letztlich kann aber wohl nur direkte Demokratie „von unten“ die Parteienherrschaft aufbrechen und Volkssouveränität herstellen. Kein Wunder allerdings, dass die politische Klasse davon nicht begeistert ist und man damit, zumindest auf Bundesebene, nur schleppend vorankommt. Erste Voraussetzung für wirksames Gegenhalten aber ist, dass die Öffentlichkeit sich der Lage überhaupt bewusst wird.
