Angela Merkel zerstört weiter das jahrelang bewährte deutsche Parteiensystem. Erst vertrieb sie die Konservativen aus der CDU, die Gründung der AfD war die Folge. Jetzt nutzt die CDU die Thüringen-Krise zur Preisgabe ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD auszuschließen.
Wobei die vielzitierte Brandmauer nach rechts verstärkt und nach links niedergewalzt wird. Denn Angela Merkels Operation „Unverzeihlich“ wird den Salonlinken Bodo Ramelow erneut in die Staatskanzlei hieven, die derzeit noch geschäftsführend der Liberale Thomas Kemmerich verwaltet; ermöglicht von CDU,FDP und AfD in einem „unverzeihlichen Wahlvorgang“.
Die SED-Nachfolger diktieren die Bedingungen
Im Ergebnis bedeutet dies, daß die CDU lieber einen Ministerpräsidenten der Linkspartei duldet als einen bürgerlichen Regierungschef, der mutmaßlich auch von der AfD geduldet worden wäre. Die Ex-CDU-Chefin exekutiert damit, was in ihrer Partei längst gefordert wird, etwa vom „Genossen Günther“, dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, Daniel Günther, von den Mainstream-Medien und natürlich von der Linken selbst.
Und die SED-Nachfolger diktieren bereits die Bedingungen. Im Erfurter Landtag müsse bei der Wahl Ramelows „dokumentiert werden“, daß mindestens vier CDU-Abgeordnete für den Linken votieren, um AfD-Stimmen auszuschließen, fordert die Landeschefin der Thüringer Linkspartei. Schon mal etwas vom verfassungsrechtlich garantierten freien Mandat gehört?
Und im Falle von Neuwahlen denken Linke, SPD und Grüne bereits an eine gemeinsame Liste, um ein Scheitern von SPD und Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde auszuschließen. Großreinemachen ist angesagt in Erfurt wie in Berlin. Dort setzt auf Bundesebene eine Kanzlerin zusammen mit ihrem schwächelnden Koalitionspartner SPD den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, derart unter Druck, daß auf Landesebene dessen Parteifreund Kemmerich, demokratisch gewählter Ministerpräsident, umgehend zurücktritt. Welch ein Beitrag zum Föderalismus!
CDU reiht sich in antifaschistischen Konsens ein
Unter Merkel gelten nicht mehr die Werte der Verfassung, sondern die Werte, die ein Parlamentarier vertritt. Sind es die falschen Werte, muß die Wahl „rückgängig“ gemacht werden, damit die richtigen Werte wieder gelten. Daß Merkel auch noch ihren Ost-Beauftragten aus der Regierung schmeißt, weil dieser es gewagt hatte, Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, gerät schon fast zur Fußnote. Wie auch die Bestrebungen in der CDU, die konservative Werte-Union aus der Partei zu drängen, zur Randbemerkung werden.
Quo vadis CDU, in der einst Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Jörg Schönbohm oder Alfred Dregger das Sagen hatten? Merkel hat eine folgenreiche Kehrtwende eingeleitet. Die CDU ist dabei, sich einzureihen in einen von Linken, Grünen und Teilen der SPD schon länger propagierten antifaschistischen Konsens.
Die Politik, das Land, die Menschen sollen antifaschistisch grundiert werden. Da die Verbrechen der Kommunisten in der DDR und anderswo nicht zu leugnen sind, werden sie marginalisiert. Seit einiger Zeit zu beobachten in der Kulturpolitik. Ohne das aktive Betreiben der CDU hätte der Klartext-Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nicht abgelöst werden können. Offenbar ahnen die CDU und ihre neuen Gesinnungsgenossen, daß ihr Kurs auf Widerspruch stoßen könnte.
Die Wortwahl wird schärfer
Um diesen zu rechtfertigen, haben sie rasch ihre Wortwahl verschärft. Seit dem „schwarzen Tag für die Demokratie“ werden AfD-Politiker kaum noch Rechtspopulisten genannt, sondern Nazis oder Faschisten. Daß sich Ministerpräsident Bodo Ramelow von 2017 bis 2019 nur dank des Übertritts eines AfD-Abgeordneten zur SPD im Amt halten konnte, ist nicht mehr der Rede wert.
Das Parteien- und Staatsverständnis der Kanzlerin beschädigt die Grundfesten unserer Demokratie. Um ihre Große Koalition zu retten, läßt sie gnadenlos die Köpfe rollen, mißachtet Verfassungsgrundsätze. Ihre Worte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig gemacht werden“, war insofern verräterisch. Fazit: Angela Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen und in der Demokratie nie angekommen. Da erinnert sich vielleicht mancher an Alexander Gaulands Wort von der „Kanzlerin-Diktatur“.
