Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Abkommen mit Spanien zur Rücknahme bestimmter Migranten begrüßt.
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Bei einem Presseauftritt mit Spaniens Ministerpräsident Sánchez bekräftigte sie ihr Eintreten für europäische Lösungen.
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Zudem äußerte sie sich kritisch über das bestehende Dublin-System, dies sei in der Realität unwirksam.
Wie viel die deutsch-spanische Vereinbarung zur Rücknahme bestimmter Migranten bringt, steht noch nicht fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Abmachung nun dennoch. Mit dem Abkommen könne man „mehr Ordnung in die Sekundärmigration“ bringen, sagte Merkel in Sanlucar de Barrameda bei einem Presseauftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.
Auf die Frage, ob die Vereinbarung daher nicht eher symbolischen Wert habe, entgegnete Merkel, das Abkommen mache deutlich, „dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“. Daher schätze sie das Abkommen „sehr, sehr hoch“ ein. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es „intensive Verhandlungen“ über eine ähnliche Vereinbarung auch mit Griechenland gebe.
Deutschland will Spanien bei Eindämmung des Zustroms unterstützen
Deutschland wird nach Aussagen Merkels zudem die Bemühungen Spaniens unterstützen, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Merkel in Südspanien. Dabei gehe es um eine ehrliche Kooperation mit Afrika bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.
Dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde, sagte Merkel weiter. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.
Merkel traf am Samstagmittag in Südspanien zu ihrem zweitägigen Besuch bei Ministerpräsident Pedro Sánchez ein. Zusammen mit ihrem Ehemann Joachim Sauer wurde sie von Sánchez und dessen Ehefrau Begoña Gómez in einem Palast in der Gemeinde Sanlucar am Rande des Nationalparks Doñana empfangen, rund 50 Kilometer südwestlich der andalusischen Regionalhauptstadt Sevilla. Zunächst stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm.
Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. Beim Migrationsthema hätten Madrid und Berlin einen „gemeinsamen Ansatz“, hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. In dem Natonalpark verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Sánchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie.
Neben der Flüchtlingssituation in Europa wollen Merkel und Sánchez weitere aktuelle bilaterale und europäische Themen besprechen, darunter die angestrebte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundeskanzlerin will sich den amtlichen Angaben zufolge am Wochenende auch Zeit nehmen, um die Schönheit des Naturschutzgebiets kennenzulernen. Das riesige Naturschutzgebiet an der Costa de la Luz umfasst insgesamt knapp 130.000 Hektar.
