Berlin – Die Berliner CDU dringt auf eine Verlängerung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Nach der 2016 beschlossenen Regelung müssen auch anerkannte Asylbewerber drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen haben.
Sie ist allerdings bis August 2019 befristet. Danach können Flüchtlinge ihren Wohnort in Deutschland frei wählen, weshalb gerade große Städte befürchten, dass viele von ihnen dann dorthin umziehen wollen.
„Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht verkraften“, sagte der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner aus Berlin, der Deutschen Presse-Agentur.
„Statt Integration in die Werteordnung unserer Gesellschaft droht dann die Abschottung in ethnischen Ghettos.“ Der Bundestag müsse die Geltungsdauer der Wohnsitzregelung verlängern.
Das Thema müsse spätestens bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf den Tisch. „Die Union steht zu ihrer Verantwortung für die großen Städte im Land. Jetzt darf sich die SPD nicht in die Büsche schlagen“, so Wegner, der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag ist.
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