Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang im Bamf-Skandal um manipulierte Asylbescheide nicht geäußert.
Hamburg/Bremen – Details in der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bamf werden seit Wochen nur scheibchenweise öffentlich. Und der Skandal weitet sich von Tag zu Tag aus. Hinweise auf Manipulation soll es schon sehr früh gegeben haben. Doch „ab wann gibt es erste Hinweise darauf, dass Leute an der Spitze Bescheid gewusst haben müssen?“, fragte auch Markus Lanz (49) in seiner ZDF-Talkshow (>> hier, ab Minute 2:16).
Seine Frage richtete sich an die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer (48). Ihre Antwort war sehr ausführlich – und vor allem deutlich. Besonders offen war aber der folgende Teil ihrer Antwort (ab Minute 10:19):
„Wenn das Innenministerium seit 2014 wusste, dass es derartig katastrophale Zustände gibt, dann aber in 2015 Kanzlerin Merkel diese einsame Entscheidung im September getroffen hat, die Grenzen auf zu machen und damit das System komplett zu überlasten und zum Kollabieren gebracht hat, sodass dann offensichtlich ab diesem Zeitpunkt weder die Identitätsprüfungen noch die Sicherheitsüberprüfungen noch regulär stattgefunden haben, dann ist natürlich die Frage nach der politischen Verantwortung dafür gestellt, dass wir möglicherweise die innere Sicherheit gefährdet haben.“ Und weiter sagt sie:
„Und dann muss man auch fragen, ob die Kanzlerin das bewusst in Kauf genommen hat. Oder ob sie es nicht gewusst hat. Und wenn sie es nicht gewusst hat, welche Rolle Herr Altmaier (Peter Altmaier, Anm.d.Red.) und welche Rolle Herr de Maiziere (Thomas de Maizière, Anm.d.Red.) als Innenminister bzw. Herr Altmaier als Kanzleramtsminister gespielt haben.“
Was inzwischen bei vielen Bürgern für Unverständnis sorgt: Angela Merkel (63, CDU) schweigt zum Asyl-Skandal. Überhaupt scheint das gesamte Kanzleramt in dieser Angelegenheit abgetaucht zu sein.
Die Bamf-Außenstelle in Bremen darf vorerst nicht über Asylanträge entscheiden.
Nur einmal nahm Merkel Innenminister Horst Seehofer (68, CDU) in Schutz: Er könne nichts dafür, der Skandal begann schließlich vor seiner Zeit im jetzigen Amt. Seehofers Vorgänger, Thomas de Maizière, schweigt übrigens auch…
Es scheint, als würde sich die Kanzlerin verstecken. Trotz immer mehr Vorwürfen gegen das Bamf.
Nicht einmal Bekundungen sind zu hören, dass schnell für die nötige Transparenz bei der Asylvergabe gesorgt werde. Doch ohne Transparenz könnte das mögliche Fälschen von Asylbescheiden durch Mitarbeiter im Bamf weitergehen. Und sollte sich die Flüchtlingswelle vom September 2015 wiederholen – was nicht ausgeschlossen werden kann – dann ist auch sie nur mit Transparenz in den Griff zu bekommen.
Letztendlich geht es schließlich nicht nur um den Ruf des Bamf, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Denn es darf nicht zu Gesetzesbrüchen kommen, für die am Ende niemand die Verantwortung übernimmt.
Fotos: Mohssen Assanimoghaddam/dpa, Michael Kappeler/dpa, Michael Kappeler/dpa, Mohssen Assanimoghaddam/dpa
