Habte Araya wurde am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt. Foto: Christoph Reichwein / dpa
Der Kindermord von Frankfurt erschüttert Deutschland. Ja, so ein Verbrechen dürfte es niemals geben, egal woher der Täter stammt. Aber ja, wir wissen leider auch, dass der Mensch zu solchen Wahnsinnstaten fähig ist, egal woher er stammt.
NEIN, das ist ganz sicher kein Grund, jetzt jede politische Debatte über die Herkunft des Täters zu unterbinden. Denn die Frage lautet nicht nur, wie ein Mensch so etwas nur anrichten kann. Die Frage lautet auch, wieso genau dieser Mensch und noch viele andere potenzielle oder bereits aktive Gewalttäter völlig ungehindert nach Deutschland einreisen können.
Egal ob vorbestraft, ausreisepflichtig in einem europäischen Land, auf der Flucht, bewaffnet, gemeingefährlich – es gibt keine systematische Kontrolle mehr darüber, wer nach Deutschland kommt oder sich bei uns frei bewegt. Diese Kontrolle fand früher an unseren Grenzen statt.
Die EU hat diese Kontrollen mit Schengen abgeschafft, ohne gleichzeitig wirksamen Schutz der Außengrenzen (so wie versprochen) zu garantieren und Datenaustausch zwischen Staaten sicherzustellen, sodass Polizisten jederzeit wissen können, ob sie einen Gesuchten vor sich haben.
Die bittere Wahrheit lautet: Wer unseren Kontinent – auch mit schlechten Absichten – erst mal betreten hat, kann sich nahezu ungehindert durch alle Länder Europas bewegen. Das kann so niemand ernsthaft wollen. Denn Europas großartiger Gedanke der Freizügigkeit ist in höchster Gefahr, wenn er zu vielen Menschen plötzlich als Sicherheitsrisiko erscheint.
Seit fast fünf Jahren reden wir darüber, dass wir nicht wissen, wer sich eigentlich in Deutschland aufhält. Es muss die höchste Priorität der Regierung Merkel sein, das endlich, endlich zu ändern!
