Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (Archivbild) Bild © picture-alliance/dpa
Das bundesweit erste Abschiebezentrum soll offenbar in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen entstehen. Hessens Behörden halten davon allerdings wenig.
Nach Plänen des Bundesinnenministeriums kommt die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen als Standort für das erste geplante Abschiebezentrum der Bundesregierung infrage. Das sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3.000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.
„Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, sagte Mayer. Denkbare Standorte wären demnach auch Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt.
Sozialministerium: Von Vorstoß aus den Medien erfahren
Das hessische Sozialministerium erklärte dazu, man habe vom Vorstoß des Bundesinnenministeriums aus den Medien erfahren. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, das Land werde eine Entscheidung über ein künftiges Ankerzentrum in Gießen von den genauen Plänen des Bundes abhängig machen. „Wir sind kein Abschiebezentrum“, sagte sie. Das Ministerium betonte gleichwohl, das jetzige Ankunftszentrum sei ein Musterbeispiel für behördliche Zusammenarbeit und schnellere Verfahren. Registrierung, medizinische Untersuchungen und die Asyl-Anhörung fänden unter einem Dach statt.
Das Regierungspräsidum (RP) Gießen erteilte einem reinen Abschiebezentrum eine Absage. Ein solches Rückführzentrum sei am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung weder geplant noch gewünscht, sagte eine Sprecherin der Behörde. Auch sie sagte, man habe von solchen Plänen bisher nur aus der Presse gehört. Im Gegensatz zu den Zentren in Bayern spielten in Gießen auch Wertevermittlung, Sozialbetreuung und Sprachkurse eine wichtige Rolle, betonte die Sprecherin.
Vorhaben für Bundesinnenministerium „höchst prioritär“
Das Bundesinnenministerium will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen – also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Mayer. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.“
Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. Mayer betonte, Ziel sei zudem, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – „erheblich zu erhöhen“.
