Österreichs Bundeskanzler Kurz zu Besuch bei Bundesinnenminister Seehofer: Er wirbt für „Achse der Willigen“ beim EU-Außengrenzschutz. (Quelle: t-online.de)
Flüchtlingslager in Albanien? Die rechtsgerichtete Regierung in Wien will Flüchtlinge gar nicht erst in die EU einreisen lassen. Die Pläne sind auch Thema beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten Mitgliedsländern vorantreiben. „Unserer Meinung nach braucht es im Kampf gegen illegale Migration eine Achse der Willigen“, sagte Kurz nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe.
„Unser großes Ziel ist es, voranzukommen im Außengrenzschutz“, sagte Kurz mit Blick auf die sechsmonatige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 1. Juli. Seehofer (CSU) und Kurz kündigten an, Polizisten aus den beiden Ländern Richtung Albanien zu schicken, um eine neue Migrationsroute auf dem Balkan zu verhindern.
Flüchtlingslager in Albanien?
Am Vorabend hatte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF bestätigt, dass Österreich mit einer Gruppe von EU-Ländern daran arbeitet, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten. „Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, sagte Kurz.
Österreich arbeite „mit einer kleinen Gruppe von Staaten“ an dem Projekt, so Kurz. Die Pläne seien bisher allerdings „sehr vertraulich“, um die „Durchsetzbarkeit“ des Projekts zu erhöhen. Als ein möglicher Standort für derartige Lager wurde in österreichischen Medien zuletzt immer wieder Albanien genannt. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz dem ORF: „Wir werden sehen.“
Schwerpunkt EU-Außengrenzen
In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen.
Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die österreichische Regierung will die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu ihren Schwerpunkten machen.
