Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (imago / photothek)
Ein Antrag der AfD zur Änderung des Volksverhetzungs-Paragrafen hat im Bundestag zu einer kontroversen Debatte geführt.
Die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf erreichen, dass Volksverhetzung auch gegen Deutsche explizit strafbar wird. Der Abgeordnete Maier sagte, deutsche Personen würden trotz einer um sich greifenden „Deutschenfeindlichkeit“ nicht ausreichend gegen Hetze geschützt.
Redner der Union kritisierten, es gebe kein einziges Urteil, das auf einen mangelhaften Schutz deutscher Personen schließen lasse.
Der FDP-Parlamentarier Martens sprach von einem „Teutonen-Schutzparagrafen“. Bei den von der AfD angeführten Beispielen handele es sich nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung, die unabhängig von der Herkunft der Täter und Opfer strafbar sei.
