Unter ausländischen Autofahrern hat sich rumgesprochen, dass man in Sachsen nicht verfolgt wirdFoto: imago/BeckerBredel
Sachsen fehlt Software, um Blitzer-Bescheide nach Polen oder Tschechien zu schicken
Dresden – Die Autobahnen verstopft mit Brummis und Pendlern aus Osteuropa. Immer wieder Unfälle und Mega-Stau auf der A 4 und A 14 in Sachsen.
Die Politik verschlief den Ausbau der Straßen, reagierte mit Tempolimits auf das tägliche Chaos. Doch wenn die Polizei hier Raser blitzt, müssen sich nur deutsche Autofahrer vor den Knöllchen fürchten.
Wie BILD erfuhr, kommen Halter von ausländischen Fahrzeugen ohne Bußgeld davon!
Seit August 2013 ein EU-weites Gesetz für die Verfolgung von Verkehrsverstößen im Ausland. Über das Kraftfahrtbundesamt kann jede Verfolgungsbehörde sich die Halterdaten der ausländischen Kennzeichen übermitteln lassen und Raser verfolgen.
Wer in Italien 20 km/h zu schnell fährt, muss mit mindestens 170 Euro Strafe rechnen. Und die Bußgeldbescheide kommen auch hier in Deutschland an.
Doch die Landesdirektion Sachsen – zuständig für die Verkehrsverstöße auf Autobahnen im Freistaat kriegt dies umgekehrt seit Jahren nicht hin.
32 800 Verfahren allein 2017 eingestellt
In der zentralen Bußgeldstelle der Landesdirektion in Dresden wird jeder dritte Verkehrsverstoß nicht verfolgt. Das gab das Innenministerium gegenüber dem Linken-Politiker Enrico Stange (49) zu. 2017 wurden von der sächsischen Polizei 91 252 Verkehrsverstöße eingereicht. 32 800 Verfahren wurden nicht eingeleitet, weil ein ausländisches Fahrzeug betroffen war, die Bildqualität mangelhaft oder eine Verjährung drohte. Wie viele EU-Pendler z.B aus Polen und Tschechien straffrei davon kamen, wird angeblich nicht gesondert aufgeschlüsselt.
Behördensprecher Dr. Holm Felber (59) bestätigt gegenüber BILD: „Uns fehlen die technischen Voraussetzungen, die gelieferten Halterdaten aus dem Ausland maschinell in einem Bußgeldbescheid zu verarbeiten. Um dies händisch zu tun, fehlt uns das Personal.“
Heißt im Klartext: unzählige ausländische Raser kommen ungestraft davon. Dem Freistaat entgingen hier hunderttausende Euro Bußgelder, wenn nicht gar bis in die Millionen.
Seit Anfang März gilt Tempo 100 auf den 15 Kilometern A 4 zwischen den A 4-Kreuzen Dresden-West und Nord – mit über 100 000 Fahrzeuge das meist befahrene Autobahnstück Sachsens. Dies soll der Verkehrssicherheit diesen.
Doch deutsche Autofahrer wundern sich, warum sie hier trotz Tempolimit immer wieder von z.B. Arbeitspendlern und Brummis aus Osteuropa rasant überholt werden.
Sachsens renommierte Polizeiprofessor Dr. Dieter Müller (59): „Es hat sich unter den ausländischen Autofahrern mittlerweile rumgesprochen, dass man in Sachsen nicht verfolgt wird.“
Das es auch anders geht beweist das Ordnungsamt Dresden: „Wir setzen seit 2014 die Richtlinie um, verfolgen Verkehrsverstöße im Bußgeldbereich EU-weit und in der Schweiz. Nur aus den Nicht-EU-Staaten sind keine Halterdaten zu bekommen“, so eine Sprecherin.
