Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa) Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen. Mit […]
Kategorienarchiv: Gutmenschen
Dez 20
Kindergeldbetrug: Keine Kontrolle bei Migranten aus Angst zu „diskriminieren“
Krefeld Kindergeld für Familien, die gar nicht mehr da sind oder für Kinder, um die sich niemanden kümmert. Das ist wohl keine Seltenheit. So gingen die Behörden bei ihrem Schlag gegen Kindergeld-Betrug in Krefeld vor. Wenn Rainer Furth, Polizeipräsident in Krefeld, erklärt, was zum Erfolg gegen die Kindergeldbetrüger in seiner Stadt geführt hat, klingt das […]
Dez 19
Armutsmigranten erhalten fast 3x mehr Geld für Essen als deutsche Hartz-er
Werden Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Hartz-IV-Empfänger? Nein, lautet unisono die Antwort von Politik und medialen Faktencheckern. Wer solche Fragen stelle, wolle nur Neid schüren und die Gesellschaft spalten. Die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen. Fälle, in denen Asylbewerber beispielswiese mit dem Taxi auf Kosten der Allgemeinheit zum Arzt gefahren werden oder kostenlos den öffentlichen […]
Dez 17
Massenhafter Kindergeldbetrug in NRW: Familien aus Südosteuropa ergaunern Millionen
dpa/Maurizio Gambarini Ein Schild weist den Weg zur Familienkasse (Symbolbild) Familien aus Südosteuropa erhielten in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Der Schaden geht in die Millionen. Das berichtet die „Rheinische Post“ vom Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach fanden bereits vor einem […]
Dez 15
Serbe stellte sieben Asylanträge! Abschiebehaft nach ständiger Trickserei
Ganz schön dreist: Obwohl ein 26-jähriger Serbe schon sieben erfolglose Asyl- und Folgeanträge gestellt hatte, wollte er nach seiner letzten Abschiebung und Einreisesperre am 10. November wieder über Österreich nach Deutschland einreisen. Sein Pech: Alle Insassen des Fernreisebusses wurden an der Autobahn-Kontrollstelle in Rottal-Ost (Bayern) kontrolliert. Und da endete die Reise des Asyl-Tricksers: Die Bundespolizisten […]
Dez 10
Vermieter muss 1000 Euro zahlen, weil er an Deutsche vermieten wollte
Mit seinem Inserat hat ein Vermieter aus Augsburg Ausländer offen benachteiligt. Das Augsburger Gericht ist nun deutlich geworden: Das sei „schlichtweg nicht hinnehmbar“. Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied am Dienstag zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat …
Dez 10
«Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet»
«Wo es zu viele junge Männer gibt, kommt es zu Gewalt und Krieg», meint Gunnar Heinsohn. Bild: Junge Afghanen auf der Flucht nach Europa. (Bild: Darko Vojinovic / AP)[/caption] Nicht Religionen oder Hunger sind die Ursachen für Kriege. Zu Gewalt komme es dort, wo es einen Überschuss an jungen Männern gebe, sagt der Völkermordforscher Gunnar …
Dez 03
Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben
Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie selbst waren ausgereist – und halten sich trotzdem wieder in Deutschland auf. Mehr als 4.900 dieser Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Die CSU fordert härtere Strafen. Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Medienbericht zufolge bereits mehrfach abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung …
Nov 16
Noch mehr Islam: Seehofer will Moscheen in Deutschland mit Millionen fördern
Horst Seehofer will Moscheen in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern. Ziel sei die Stärkung des „Zusammenhalts“, sagt der Innenminister. Hoffentlich spielt er nicht den konservativen muslimischen Verbänden in die Hände. Der Satz klang sehr bestimmt. Kurz nach der Regierungsbildung im März 2018 erklärte der frisch ernannte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass zwar Muslime hierzulande …