Okt 27
Sie sollen Flüchtlinge unsere Verfassung lehren – aber selbst dagegen verstoßen haben! Nach BILD-Informationen ermittelt der Verfassungsschutz gegen Anbieter von Integrationskursen. Bei einem Sicherheits-Check von 488 Kursträgern fielen 14 Anbieter auf. Verdacht: Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung, so ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums für den Bundestag. Darin heißt es wörtlich: „In 14 Fällen liegen Erkenntnisse …
Okt 26
Das Haus von Erika Steinbach wurde mit Farbe beschmiert. Die ehemalige CDU-Politikerin gibt der „Schutztruppe von Merkel“ die Schuld. Der Staatsschutz ermittelt. Nach der Farbattacke auf das Frankfurter Wohnhaus der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte, hatten am Vorabend Unbekannte eine Haustür mit orangener Farbe …
Okt 25
Bremen will wieder mehr Ausländer einbürgern. Eine am Dienstag vorgestellte Kampagne soll für die Einbürgerung werben. Vorbild für die Initiative ist Hamburg. Bremen will wieder mehr Ausländer einbürgern – und aktiv bei diesen dafür werben. Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag eine entsprechende Kampagne auf Empfehlung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf den Weg gebracht. …
Okt 23
Wie viele Flüchtlinge haben bereits einen Job? Bei der Frage hat es Baden-Württembergs Wirtschafsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unlängst nicht so genau genommen. Stuttgart – Bei einem Kongress zur Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit überhöhten Zahlen zu sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlingen einen falschen Eindruck erweckt. Wie die Regionaldirektion der …
Okt 22
In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Ende 2017 waren laut Statistischem Bundesamt rund 10,6 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Die Zahl wuchs damit um 585.000 oder 5,8 Prozent im Vergleich zu 2016. Syrer stellen die drittgrößte Ausländergruppe. Durch die Ausnahmesituation der vergangenen Jahre stellen Syrer inzwischen die drittgrößte Ausländergruppe in Deutschland. …
Okt 20
„Die Wut, die in mir steckt, kann ich gar nicht beschreiben.“ Simone Hellmann, Geschäftsfrau von der Bahnhofstraße, ist aufgewühlt, zornig, ratlos. Ihre Ladennachbarin Nadine Benkenstein sagt deutlich, pointiert, laut: „Das geht nicht! Man kann nicht hier reingehen und uns den Laden ausräumen!“ Genau das geschieht aber. Seit einigen Monaten häufen sich in der Unnaer City …
Okt 20
HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert. „Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“ Hintergrund sind Pläne …
Okt 19
Frankfurt – Ein engagierter 19-Jähriger gilt in seiner Unterkunft als „Vorzeige-Flüchtling“, doch sein Mitbewohner soll seinem Leben im Wahn ein jähes Ende gesetzt haben. Ein tragischer Todesfall wird seit Freitag vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt: Ein junger Afghane ist angeklagt, im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Mitbewohner in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Höchst grausam getötet zu haben. …
Okt 19
München – Gilt in Deutschland bald ein Verbot für die Gesichtsverhüllung im Gericht? Es könnte demnächst soweit sein: Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: „Der heutige Beschluss ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin …
Okt 19
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend. „Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte Geisel. „Und ich lasse mich nicht davon …
