Jan 05
Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern? In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das „Pekuniäre“ bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren. Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs …
Dez 29
Dresden – 50.071,63 Euro für eine Broschüre, 38.841 Euro für einen Newsletter, 16.802,80 Euro für eine Webseite und 15.759,17 Euro für ein Konzept – das sind PR-Kosten, die allein das Sächsische Integrationsministerium zahlte. Die Zahlen wurden jetzt durch eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag öffentlich. Auffällig: Das Geld ging allein an eine einzige Dresdner …
Dez 22
Hamburg/Karlsruhe – Der ehemalige Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, muss in Haft. Damit hat der Bundesgerichtshof eine Revision eines Urteils des Hamburger Landgerichts weitgehend verworfen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Das Hamburger Landgericht hatte Ciftlik im Juni vergangenen Jahres unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zur Falschaussage zu zweieinhalb Jahren …
Dez 20
Ein Notfallsanitäter aus Potsdam soll sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe und eine empfindliche Geldstrafe. Potsdam – Sascha Girke ist übernächtigt, wütend und hat Angst. Dem 39 Jahre alten Potsdamer drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Der gelernte Rettungsassistent war bis Mitte …
Dez 16
Die 16 Ministerpräsidenten fordern eine Gesetzesinitiative, dass „Dublin-Fälle“ nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten sollen. Etwa ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber könnte bald davon betroffen sein. Asylbewerber sollen in Deutschland künftig geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Damit wollen die Bundesländer Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung …
Dez 09
Lippstadt – Am 23.10.2018 betraten zwei Männer einen Telefonshop an der Lange Straße. Sie entwendeten drei Smart-Phones im Wert von 3480,- Euro. Die beiden Täter wurden von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft gab nun das zuständige Amtsgericht die Fotos der beiden Männer für eine Öffentlichkeitsfahndung frei. Die Kriminalpolizei fragt: „Wer kennt die Männer …
Nov 28
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …
Nov 19
Tausende unbesetzte Stellen in Pflegeeinrichtungen: Landesregierung schützt Ausländer vor Abschiebung. Stuttgart – Sind Migranten die Lösung für Tausende von unbesetzten Stellen in Alten- und Pflegeheimen? Die Landesregierung im Südwesten sieht in den Ausländern zumindest eine Chance. Sie schützt sie nun vor Abschiebung, wenn sie einige Bedingungen erfüllen. Ausländer, die einen Pflegeberuf erlernen, sind im Südwesten …
Nov 17
Angela Merkel zieht sich auf Raten aus dem politischen Geschäft zurück. Als CDU-Chefin und Kanzlerin hat sie Deutschland maßgeblich geprägt. Redakteure und Autoren dieser Zeitung ziehen eine persönliche Bilanz. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will rechnet mit dem politischen Erbe der Dauerkanzlerin ab. Oldenburg So viel Verzweiflung war selten unter deutschen Eliten: Angela Merkel zieht sich aus der …
Nov 16
Eine neue Studie zeigt: Bei stark empfundener Zuwanderung sinkt die Bereitschaft, für den Sozialstaat zu zahlen. Massenzuwanderung kann zu sozialer Destabilisierung führen. Drei Jahre ist nun der Höhepunkt der Migrationswelle her, die Europa und besonders Deutschland im Herbst 2015 erreichte. Verstärkt wurde sie auch durch die ausgerufene Willkommenskultur. Die damalige Massenmigration hat zu scharfer gesellschaftlicher …
