Die Regierung in Rom hat fristgerecht auf das Ultimatum aus Brüssel geantwortet – und wie. Italien weigert sich, an seinen Schuldenplänen irgendetwas zu ändern. Jetzt drohen Sanktionen. Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken und geht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission und aus dem Ausland will die populistische Regierung …
Kategorienarchiv: Korruption
Nov 13
Bei der Hessen-Wahl wurden Stimmen in einigen Bezirken nur geschätzt
Die Grünen könnten ihren 94-Stimmen Vorsprung auf die SPD eventuell einbüßen. In Frankfurt muss wegen Auffälligkeiten in mehreren Bezirken neu ausgezählt werden. In einem erhielt die CDU nur sieben und die AfD nur 0,3 Prozent. Bei der hessischen Landtagswahl hatten die Grünen mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung die SPD hinter ich gelassen. Doch möglicherweise …
Nov 11
Syrer verleiht seine Papiere – Gericht sieht „menschlich verständliche Motive“
Heiligenstadt. Die Weitergabe seiner Papiere hat einem Flüchtling aus Syrien 560 Euro Geldstrafe eingebracht. Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt hat der 25-Jährige den Missbrauch von Ausweispapieren zugegeben. Die Aufenthaltspapiere seien für einen Landsmann bestimmt gewesen, der zu Jahresbeginn von Griechenland nach Deutschland einreisen wollte. Dessen Mutter hatte den späteren Angeklagten im Deutschkurs in Heiligenstadt um diesen …
Okt 30
Polizist erschießt Einbrecher (†27): Komplizen müssen in den Knast!
Neubrandenburg/Berlin – Im Prozess um einen Einbruch in ein Döner-Bistro in Neubrandenburg sind die Angeklagten zu jeweils drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach die 40 und 27 Jahre alten Männer des gemeinschaftlichen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit einem Angriff auf Polizisten für schuldig. „Das Entscheidende war: Sie haben sich nicht ergeben“, …
Okt 27
Als Pressesprecher abgesetzt: Maulkorb für den Klartext-Richter
Zwickau – Stephan Zantke (57) ist als Sprecher des Amtsgerichtes Zwickau klammheimlich abgesägt worden. Richter Klartext hat einen Maulkorb bekommen! Zantke ist bekannt für Kritik an der Justiz. Er prangert milde Urteile, lasche Richter, zu wenig Personal an! Dazu schrieb er ein Buch. Erstmals hatte BILD darüber berichtet. Legendär Zantkes Frage an einen libyschen Serientäter: …
Okt 25
Nachtragsmeldung Öffentlichkeitsfahndung nach Raubüberfall auf 18-Jährigen
Hannover – Die Polizei erhofft sich mit der Veröffentlichung eines Phantombilds Hinweise zu einem bislang unbekannten Täter, der einem jungen Mann an der Empelder Straße (Badenstedt) das Fahrrad geraubt hat. Wie von uns bereits berichtet, war der 18-Jährige am Freitagabend (14.09.2018) mit seinem Rad an der Empelder Straße stadteinwärts unterwegs gewesen, als er in Höhe …
Okt 23
Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Krefeld: Raub mit Todesfolge – Öffentlichkeitsfahndung – 5000 EUR Belohnung
Krefeld – Am 4. Oktober 2018 haben zwei unbekannte Täter eine 84-jährige Krefelderin auf dem Hanninxweg überfallen und die Handtasche geraubt. Die Seniorin wurde bei dem Raub schwer verletzt. Am 17. Oktober 2018 ist sie an den Verletzungen, die ihr beim Raub zugefügt wurden, verstorben. Die Polizei Krefeld hat eine Mordkommission eingesetzt. Nun suchen die …
Okt 20
Niedersachsen will auch Linksextremismus bekämpfen – Kritik von Grünen
HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert. „Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“ Hintergrund sind Pläne …
Okt 13
Türkische Bank in Deutschland durchsucht: Haben Kunden Geld gewaschen?
Frankfurt/Aaachen – Die Aachener Staatsanwaltschaft hat die Hauptverwaltung der türkischen Ziraat Bank sowie deren Filialen in Deutschland durchsucht. Die Ermittlungen gegen Unbekannt richteten sich nicht gegen die Bank selbst, sagte eine Sprecherin der federführenden Aachener Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass Kunden sich der Geldwäsche und Steuerdelikten schuldig gemacht hätten. Zuvor hatte der …
Okt 03
Mit dem Aufenthaltsrecht geht der Staat merkwürdig schlampig um
Ein Serientäter ohne Aufenthaltsrecht stößt einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Treppe hinunter. Dennoch kommt er nicht in Haft. Warum nicht, fragt Gunnar Schupelius. Am 7. September stellten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen 18-jährigen Mann aus Guinea zur Rede, weil er auf dem S-Bahnhof Jungfernheide eine Zigarette rauchte. Der Mann wollte mit …
