Nov 28
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …
Nov 25
Nicht nur die Sitzordnung hat sich gerändert. Auch die Mehrheiten im Stadtrat sind nach dem Beben in der Dresdner SPD andere. So fiel ein Antrag zur Aufnahme von zusätzlich 150 Flüchtlingen knapp durch. Und auch in Sachen Hochhaus in der Johannstadt gibt es eine Entscheidung. Dresden. Geändert hat sich nicht nur die Sitzordnung. Christian Bösl …
Nov 21
Berliner Schulleiterin über ihre ersten Klassen. Berlin – Ein Blick ins Zimmer einer ersten Klasse in Berlin. Auf den Holzstühlchen sitzt kein Kind, bei dem zu Hause deutsch gesprochen wird. Bei 15 ist es Arabisch, bei zweien Türkisch, bei je einem Spanisch, Kroatisch und Thailändisch. Eine Ausnahme? Nicht im Berliner Bezirk-Neukölln (knapp 330 000 Einwohner). Dort …
Nov 17
Angela Merkel zieht sich auf Raten aus dem politischen Geschäft zurück. Als CDU-Chefin und Kanzlerin hat sie Deutschland maßgeblich geprägt. Redakteure und Autoren dieser Zeitung ziehen eine persönliche Bilanz. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will rechnet mit dem politischen Erbe der Dauerkanzlerin ab. Oldenburg So viel Verzweiflung war selten unter deutschen Eliten: Angela Merkel zieht sich aus der …
Nov 17
Rund drei Monate nach der Tötung eines Mannes – mutmaßlich durch Asylbewerber – und nach anschließenden rechten Protesten stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Chemnitzer. Einen Seitenhieb kann sich Merkel dabei nicht verkneifen – auf die Grünen. Die Frage aller Fragen fällt nach etwa einer Stunde: „Woher kommt diese Unzufriedenheit, die man überall spürt?“, …
Nov 12
Auch CDU-Innenexperten erklären, der Verzicht auf Grenzschutz in der Migrationskrise 2015 sei politisch motiviert gewesen. Die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss weisen sie aber zurück – mit einem Verweis auf die AfD. Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze zu akzeptieren, wird auch in der …
Nov 11
Es gibt vielerorts, auch in Nordthüringen, Probleme mit Flüchtlingen, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten. Und die Justiz in diesem Lande schaue dabei zu. Das jedenfalls schreibt ein Nordthüringer Bürgermeister an einen Minister und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen… In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter …
Nov 11
B.Z. sprach über das Problem mit Politikern und mit einem Polizisten. Er klagt über hohe Gewaltbereitschaft der Ausreisepflichtigen. Im Berliner Abschiebechaos verweist die Senatsinnenverwaltung jetzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber nicht das gravierendste Problem für die innere Sicherheit sind. Zuvor war bekannt geworden, dass von 12.441 ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Berlin lediglich 1697 sofort abgeschoben werden könnten. …
Nov 11
Heiligenstadt. Die Weitergabe seiner Papiere hat einem Flüchtling aus Syrien 560 Euro Geldstrafe eingebracht. Vor dem Amtsgericht Heiligenstadt hat der 25-Jährige den Missbrauch von Ausweispapieren zugegeben. Die Aufenthaltspapiere seien für einen Landsmann bestimmt gewesen, der zu Jahresbeginn von Griechenland nach Deutschland einreisen wollte. Dessen Mutter hatte den späteren Angeklagten im Deutschkurs in Heiligenstadt um diesen …
Nov 10
Bremen – Geständnisse im Prozess gegen Betrüger, die als angebliche Polizisten Senioren um ihr Erspartes brachten: Mehmet A. (28) und Mohamad El G. (30) gaben die angeklagten Taten zu. Drei davon scheiterten, einer Rentnerin schwatzten sie Goldbarren im Wert von 60 000 Euro ab. Dann packten sie richtig aus, verrieten Hintermänner, Kanäle und Tricks der rund …
