Wie viele Flüchtlinge haben bereits einen Job? Bei der Frage hat es Baden-Württembergs Wirtschafsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unlängst nicht so genau genommen. Stuttgart – Bei einem Kongress zur Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit überhöhten Zahlen zu sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlingen einen falschen Eindruck erweckt. Wie die Regionaldirektion der …
Kategorienarchiv: Politikerlügen
Okt 15
Köln: Terror IS Syrer goss Benzin über die Geisel, dann griff das SEK zu
Schon Gasflaschen an Frau geklebt ++ Ausweisdokument weist auf 55-jährigen Syrer hin ++ BILD-Infos: Mann soll behauptet haben, zu ISIS zu gehören ++ Er forderte freien Abzug und Freilassung einer Tunesierin Köln – Der SEK-Zugriff am Kölner Hauptbahnhof hat wohl noch viel Schlimmeres verhindert! Ein Angreifer hatte in einer Apotheke eine Frau als Geisel genommen. …
Okt 13
Asylwahnsinn: Bei Ausbildung Duldung für fünf Jahre
Mohamed Tazout hat Glück. Weil der 38-jährige Marokkaner eine Ausbildung zum Altenpfleger hat, darf er in Deutschland bleiben, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Andere Ausländerbehörden halten das anders. Abschiebung oder Ausbildung: Dieser Deal ist ein Grund, warum Mohamed Tazout aus Marokko den hier eher unbeliebten Job des Altenpflegers macht. Der 38-Jährige darf eigentlich nicht in …
Okt 08
Urteil erwartet: Moslems vergewaltigten Mädchen (13) und filmten Verbrechen
Velbert / Wuppertal – Der gesamte Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und so soll es auch bei der Urteilsverkündung sein: An diesem Montag will das Wuppertaler Landgericht im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert sein Urteil verkünden. Der Prozess hatte Ende August unter starken Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Polizisten schirmten den Verhandlungstrakt ab. …
Okt 05
Haftreduktion und Kuscheljustiz: Zehn Jahre Haft für Siegaue-Vergewaltiger
Der Vergewaltiger einer jungen Camperin aus Freiburg ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht reduzierte damit ein erstes Urteil. Das Bonner Landgericht hat am Freitag das Strafmaß für den 32 Jahre alten Angeklagten verkündet. Zehn Jahre muss er ins Gefängnis – und somit etwas kürzer, als in erster Instanz geurteilt worden war. Das …
Okt 05
Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration
Das Einwanderungsgesetz der Regierung weitet die Migration auch in Branchen aus, in denen kein Fachkräftemangel herrscht. Sogar die Vorrangprüfung zugunsten Einheimischer fällt weg. Abgelehnte Asylbewerber können Abschiebungen leichter vermeiden. Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung geht weit über sein Ziel hinaus, den Fachkräftemangel zu lindern: Es erleichtert generell die legale Zuwanderung für nicht europäische Fachkräfte. Und …
Okt 03
Mit dem Aufenthaltsrecht geht der Staat merkwürdig schlampig um
Ein Serientäter ohne Aufenthaltsrecht stößt einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Treppe hinunter. Dennoch kommt er nicht in Haft. Warum nicht, fragt Gunnar Schupelius. Am 7. September stellten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen 18-jährigen Mann aus Guinea zur Rede, weil er auf dem S-Bahnhof Jungfernheide eine Zigarette rauchte. Der Mann wollte mit …
Okt 03
Trotz Skandal um Kölner Hotel: Mehr Flüchtlinge für Andrea Horitzky
Köln – Das „Hotel zum Bahnhof“ der Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky hat dem Veedel Dellbrück und der Kölner CDU bundesweit zu Aufmerksamkeit verholfen. Horitzky baut drei neue Zimmer Die damalige CDU-Landtagskandidatin Horitzky hatte daraus eine Flüchtlingsunterkunft gemacht – ohne ihre Partei oder gar potenzielle Wähler darüber zu informieren. Jetzt hat sie von der Stadt die …
Sep 23
Flüchtlingsverein: Wo sind die Steuergelder geblieben?
Die Thüringer Landesregierung will über 120.000 Euro Fördermittel von einem Flüchtlingsverein zurückfordern. Der Grund: Es wurden für das Geld keine Verwendungsnachweise erbracht. Das ist nicht das erste Mal, daß der Verein Akzeptanz! aus Gera skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt. Rückblick: Am 17. April 2015 wird der gemeinnützige Verein „Akzeptanz!“ mit Sitz in Korbußen …
Sep 08
Er sprach von Hetzjagten – Merkels Sprecher unter Beschuss
Regierungssprecher Steffen Seibert (58, CDU) ist auf der Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstands wegen seiner Äußerungen zu vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz schwer unter Beschuss geraten. Der aus Sachsen stammende Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (63) griff Seibert am Donnerstag Nachmittag namentlich und frontal an. Es gehe gar nicht, so Vaatz nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln …
