Dez 08
Seelze – Wieder ein Fall von Sozialbetrug mit Mehrfach-Identitäten vor dem Amtsgericht. Ein Flüchtling aus dem Sudan meldet sich unter fünf Namen bei den Aufnahmebehörden an, kassierte mindestens 36 000 Euro Stütze ab! Offiziell heißt der Mann auf der Anklagebank jetzt Haschem O. (26). Und offenbar war der Betrug mit Mehrfachidentitäten schon vor der großen …
Dez 06
183 Millionen Euro plant Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke im frisch am Dienstag verabschiedeten Haushalt 2019 für Sozialleistungen ein. Unter der Überschrift „Fokusthema: Flüchtlinge“ sind den Asylbewerber-Unterkunftskosten in dem umfangreichen Zahlenwerk ein gesondertes Unterkapitel im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ gewidmet. Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kosten der Unterkunft (Alg II): Die Unterkunfts- und Heizkosten für alle Hartz …
Dez 06
Ehemann und Bruder stachen auf die 17-jährige schwangere Alaa ein, rammten ihr ein Messer u.a. in Brust und Hals, filmten und verhöhnten sie dabei +++ Täter müssen nur für weniger als 8 und 7 Jahre in Haft Ravensburg – Im Prozess um den versuchten „Ehrenmord“ an Alaa W. (18) ist jetzt ein Urteil gefallen. Richter …
Dez 04
Sogenannte Non-Paper werden zwar von Beamten in Ministerien geschrieben. Offiziell existieren sie aber nicht. Sie kommen ohne Stempel, Unterschrift oder Aktenzeichen aus. Niemand muss sich deshalb später für sie rechtfertigen – denn kein Untersuchungsausschuss oder Antrag per Informationsfreiheitsgesetz bekommt ein Non-Paper zu fassen. Wenn es heikel wird, greifen Politiker daher zu diesem Mittel. Wie etwa in …
Dez 02
Essen Nach einer brutalen Attacke auf einen jungen Syrer in Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 13 Personen aus dem Umfeld eines syrischen Clans erhoben. Das 19 Jahre alte Opfer hatte schwerwiegende Verletzungen am Kopf erlitten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag sagte. Laut Rechtsmedizin sei der Mann demnach „teilskalpiert“ worden. Zuvor hatte die …
Dez 02
Heute auf frischer Tat ertappt, morgen schon verurteilt. So ein Tempo wünschen sich viele von der Justiz. Das Amtsgericht Neumünster wollte am Dienstag ein Zeichen setzen. Aber nun wird der Flüchtling, der am Freitag einen Polizisten in den Finger gebissen hatte, ein Fall für den Psychiater. Neumünster. Der Sachverhalt klingt dramatisch: Der etwa 50 Jahre …
Dez 02
Ralph Ghadban über die Kriminalität arabischer Clans in Deutschland Der libanesischstämmige Migrationsforscher und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban untersucht in seinem Buch Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr das Entstehen, die Struktur und das Agieren krimineller arabischer Großfamilien im deutschen Raum. Herr Ghadban, wie viele arabische Clans gibt es in Deutschland, wie häufig werden sie kriminell und …
Nov 29
Wirbel um ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung! In der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ wird an Fallbeispielen erklärt, wie man vermeintlich rechtslastige Elternhäuser erkennt. KEIN WITZ! Das Vorwort hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben. O-Ton: „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es …
Nov 29
Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange, die Diskussion um die massive Grundsteueranhebung, die die Stadt Unna plant – von 762 auf 878 Punkte – läuft heiß. Umso perplexer saß FLU-Chef Klaus Göldner am Mittwochabend (28. 11.) vor dem Fernsehapparat: In der WDR-Lokalzeit lief ein Bericht, in dem die Grundsteueranhebung für Unna bereits als beschlossen dargestellt …
Nov 28
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …
