Bamberg – Ein unter Terrorverdacht in Bayern festgenommener iranischer Diplomat ist nach Belgien ausgeliefert worden. Der 46 Jahre alte Mann sei am Dienstag den belgischen Behörden übergeben worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mit. Der bei der iranischen Botschaft in Wien eingesetzte Verdächtige hatte einen Antrag gegen seine Auslieferung gestellt und sich dabei auf …
Kategorienarchiv: Rechtsbeugung
Okt 06
Arabische Clans – „Die Clans betrachten die Gesellschaft als Beutegesellschaft“
Kaum einer kennt die arabischen Clans in Berlin so gut wie Ralph Ghadban. In den achtziger Jahren hat er viele von ihnen als Sozialarbeiter betreut. Jetzt hat er ein Buch über sie geschrieben. Darin wirft er der Politik vor, sie habe die Herrschaft der Clans erst ermöglicht Ralph Ghadbahn, geboren 1949 im Libanon, kam 1972 …
Okt 05
Haftreduktion und Kuscheljustiz: Zehn Jahre Haft für Siegaue-Vergewaltiger
Der Vergewaltiger einer jungen Camperin aus Freiburg ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht reduzierte damit ein erstes Urteil. Das Bonner Landgericht hat am Freitag das Strafmaß für den 32 Jahre alten Angeklagten verkündet. Zehn Jahre muss er ins Gefängnis – und somit etwas kürzer, als in erster Instanz geurteilt worden war. Das …
Okt 05
Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration
Das Einwanderungsgesetz der Regierung weitet die Migration auch in Branchen aus, in denen kein Fachkräftemangel herrscht. Sogar die Vorrangprüfung zugunsten Einheimischer fällt weg. Abgelehnte Asylbewerber können Abschiebungen leichter vermeiden. Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung geht weit über sein Ziel hinaus, den Fachkräftemangel zu lindern: Es erleichtert generell die legale Zuwanderung für nicht europäische Fachkräfte. Und …
Okt 04
Messerangriff in der Ausländerbehörde Neuruppin
Ein Asylbewerber aus Kamerun hat am Donnerstagmorgen einen größeren Polizeieinsatz in Neuruppin ausgelöst. Der 31-Jährige bedrohte Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit einem Messer. Neuruppin. Zu einer Messerattacke gegen drei Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Neuruppin ist es am Donnerstagvormittag gekommen. Laut Dörte Röhrs, Sprecherin der Neuruppiner Polizei, hatte der 31-jährige Mann aus Kamerun, der seit etwa vier …
Okt 04
Keine Anklage gegen Killer- Kurde: Der Mord an Rokstan (20) wurde einfach vergessen
Vor drei Jahren ist Hasso M. (55) untergetaucht. Vor der Flucht aus Dessau (Sachsen-Anhalt) soll der Mann seine Tochter Rokstan (20) erwürgt haben. Auf Anweisung seiner Frau. Ein Mord, für den sich heute niemand mehr interessiert. „Es gibt bislang keine Anklage gegen den Vater des Opfers“, bestätigt ein Justizsprecher gegenüber BILD. Offiziell existiert ein internationaler …
Okt 03
Mit dem Aufenthaltsrecht geht der Staat merkwürdig schlampig um
Ein Serientäter ohne Aufenthaltsrecht stößt einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Treppe hinunter. Dennoch kommt er nicht in Haft. Warum nicht, fragt Gunnar Schupelius. Am 7. September stellten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen 18-jährigen Mann aus Guinea zur Rede, weil er auf dem S-Bahnhof Jungfernheide eine Zigarette rauchte. Der Mann wollte mit …
Okt 03
6000 Euro pro eingeschleustem Ausländer: Vier Männer in Verdacht
Koblenz – Wegen mutmaßlicher Einschleusung zahlreicher Ausländer stehen vom Dienstag (10.00 Uhr) an vier Männer vor dem Landgericht Koblenz. Laut Anklage soll das Quartett zwischen Mai 2016 und April 2018 in 16 Fällen jeweils einem oder mehreren Ausländern die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht haben. Auch Kinder seien eingeschleust worden. Vor allem Syrer und Iraker …
Okt 02
Flüchtling über Integration – „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“
Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten Nachdem der Krieg in Syrien schon vier Jahre andauerte, wurde …
Sep 28
Fall „Susanna“: Ermittlungen gegen Chef der Bundespolizei
Frankfurt – Weil er im Fall „Susanna“ einen Mordverdächtigen möglicherweise illegal nach Deutschland gebracht hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann. Es bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Die 14-jährige Susanna aus Mainz wurde nach …
