Mai 30
Ein Syrer, dessen Einbürgerung in Deutschland wegen einer verschwiegenen Zweitehe aberkannt wurde, kann wieder hoffen: Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat ein Schlupfloch gefunden Eine im Ausland geschlossene Zweitehe schliesst einen Einbürgerungsanspruch in Deutschland nicht aus. Diese Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch …
Mai 30
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“ von Dienstag. „Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“ Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren. …
Mai 29
Göppingen – Anscheinend aus Protest gegen die Ablehnung seines Asylantrags hat sich ein Flüchtling aus dem Iran am Dienstag im Landratsamt Göppingen selbst in Brand gesetzt. Der 35-Jährige habe schwere Verletzungen erlitten, teilte die Polizei mit. Er habe gegen Mittag zwei Mitarbeiterinnen um Hilfe gebeten. Dabei zeigte er nach Angaben des Polizeipräsidiums Ulm einen Ablehnungsbescheid …
Mai 29
Bei einem Einsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden waren am Wochenende – wie berichtet – etwa 50 Asylwerber auf Polizisten losgegangen. Der Übergriff endete mit drei Verletzten, zwei davon Polizeibeamte, und vier Festnahmen. Hieß es zunächst bloß, ein Streit bei der Essensausgabe sei eskaliert, hat sich nun herausgestellt, dass der islamische Fastenmonat Ramadan Auslöser des …
Mai 29
Heiko Maas und zahlreiche weitere Politiker baden sich heute in der Suppe die ihnen am liebsten ist: Der Demut und dem Schuldgefühl gegenüber allen und jedem, solange es nicht Deutsche selbst sind. Für die Opfer der tausendfachen Morde und hunderttausendfachen Vergewaltigungen, die Muslime, darunter auch Türken seit den 60er Jahren in diesem Land verschuldet haben, …
Mai 29
Hamburg/Bremen – Details in der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bamf werden seit Wochen nur scheibchenweise öffentlich. Und der Skandal weitet sich von Tag zu Tag aus. Hinweise auf Manipulation soll es schon sehr früh gegeben haben. Doch „ab wann gibt es erste Hinweise darauf, dass Leute an der Spitze Bescheid gewusst haben müssen?“, fragte …
Mai 28
Die Flüchtlingskrise nutzten Anwälte und Mediziner dazu, Asylbewerber abzuzocken. Das behauptet eine Anwältin für Ausländerrecht und beschreibt Einzelfälle. Die Vorwürfe passen ins Bild der Bamf-Affäre. In der Bamf-Affäre scheinen immer mehr Ungereimtheiten und Vorwürfe ans Tageslicht zu kommen. Nun geraten auch die medizinischen Atteste von Asylbewerbern in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Wiesbadener Rechtsanwältin für …
Mai 27
Für Tapferkeit in der Verteidigung des Landes, für ehrenhaften Einsatz in Krisengebieten oder bei der Terrorabwehr, dafür vergeben Länder in der ganzen Welt Ehrenmedaillen. Nicht so in Deutschland. Da muss man (meist illegalen) Asylbewerbern helfen, um dieses „Bundesverdienstkreuz“ zu bekommen. Keine Frage, Juliana Luisa Gombes Historie scheint dramatisch. Als Angehörige eines Mitglieds einer kommunistischen Partei …
Mai 27
Plauen/Zwickau – Drogen, Schlägereien, Diebstahl und Raubüberfälle. Plauen hat ein Kriminalitätsproblem mitten in der City. Besonders der Bereich um den Postplatz – „Tunnel“ genannt – wird von einer gefürchteten Gang terrorisiert. Hatem H. (21), der sich jetzt vor dem Zwickauer Landgericht verantworten muss, ist Mitglied dieser „Tunnelgang“. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur 13 Straftaten …
Mai 27
Erstaufnahme am Brucker Fliegerhorst. Bei tumultartigen Szenen sind am Freitagvormittag sieben Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der Asylunterkunft am Brucker Fliegerhorst verletzt worden. Es kam zu einem massiven Polizeieinsatz. Fürstenfeldbruck – Ersten Erkenntnissen zufolge eskalierte die Lage in der Unterkunft bei der Essensausgabe am Freitag. Ein Nigerianer rastete nach einem verbalen Streit völlig aus. Er schlug …
