Jun 28
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ soll auf Malta vor Gericht gestellt werden. Claus-Peter Reisch werden Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen, wie der maltesische Rechtsbeistand Neil Falzon der Dresdner Organisation Mission Lifeline am Donnerstag mitteilte. Gerichtstermin sei am Montag. „Wir werden unser Möglichstes tun, um diese Sache aufzuklären und sicherzustellen, dass …
Jun 28
Malte Pieper, Reporter beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), hat nach dem EU-Sondergipfel vom Wochenende den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. In einem Kommentar für tagesschau.de bezeichnete er den Gipfel als „Bankrotterklärung der EU“ und forderte einen Neuanfang im Kanzleramt. Die Staats- und Regierungschefs bekämen nichts zustande, schrieb Pieper. „Kaum einer traut dem anderen noch über …
Jun 27
Als sie in den Hafen einfahren, winken viele erleichtert. Doch ein Willkommenssignal aus Europa soll der Fall des Rettungsschiffs „Lifeline“ nicht sein. Der Mannschaft drohen Konsequenzen. Für die Bundesregierung kommt der Fall zu einer Unzeit. Valletta/Berlin (dpa) – Nach fast einer Woche Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation in …
Jun 25
Italiens Innenminister Salvini lässt noch immer keine Schiffe mit Flüchtlingen an italienischen Häfen anlegen. Auch das deutsches Schiff „Lifeline“ ist von der Blockade betroffen. in weiteres Schiff mit im Mittelmeer geborgenen Migranten wartet auf die Einfahrt in einen Hafen in Italien. Das dänische Containerschiff mit 113 Flüchtlingen an Bord erwarte Anweisungen, wie ein Sprecher der …
Jun 25
Am Wochenende hat die Libysche Küstenwache mehr als 1000 schwarzafrikanische Armutsmigranten aus dem Meer gefischt und ordnungsgemäß nach Libyen zurückgebracht. Eine NGO mit Linksaktivisten durfte nicht eingreifen Die Libysche Küstenwache hat das gemacht was Europäer bislang nicht hinbekommen. Sie hat eine Menschenhorde Schwarzafrikaner auf dem Weg nach Deutschland abgefangen und einfach wieder an Land gebracht. …
Jun 24
Die schwedischen Demokraten fordern ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten fordert ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft, in der Hoffnung auf ein „Swexit“ -Ergebnis. Jimmie Åkesson, 39, brandmarkte die EU als „ein grosses Netz von Korruption“ und sagte, Schweden sollte nach den Parlamentswahlen im September ein Referendum abhalten. Die Schwedendemokraten sind derzeit die …
Jun 23
Angela Merkel ist bei ihrer Mission, einen europäischen Asyl-Plan aufzustellen, auf das Entgegenkommen der Partner angewiesen. Mit Italiens Innenminister Salvini scheint das schwierig zu werden. Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder …
Jun 23
Maltas Ministerpräsident hat das NGO-Schiff „Lifeline“ aus Deutschland aufgefordert, die maltesischen Gewässer zu verlassen. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat am Samstag das Schiff „Lifeline“ der Organisation Mission Lifeline aus Dresden aufgefordert, die maltesischen Gewässer zu verlassen. Die „Lifeline“ habe sich nicht an die Regeln gehalten. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte mit, die maltesischen Streitkräfte hätten …
Jun 22
In Rheinland-Pfalz wenden sich die Wähler laut einer Umfrage von der dort regierenden SPD ab. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommen in der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk nur noch auf 29 Prozent und verlieren damit gegenüber der vorigen Umfrage vom Dezember acht Punkte. Die AfD gewinnt fünf …
Jun 21
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen. Das …
