Sep 26
KÖLN. Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Er vertrat die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Armenier, Jaklin Chatschadorian, die in dem sozialen Netzwerk gesperrt worden war, weil sie auf einen islamkritischen Artikel verlinkt hatte. Das Gericht konnte nicht feststellen, „daß der gepostete Link und …
Sep 26
Eine mit einem Niqab vollverschleierte Serbin ist Montagfrüh in Wien vorübergehend festgenommen worden: Die Frau, die sich gegenüber den Beamten äußerst aggressiv gezeigt haben soll, habe sich geweigert, ihr Gesicht zu zeigen und damit gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz verstoßen, berichtete die Exekutive. Es handelt sich um die erste Festnahme im Zuge des im Oktober 2017 eingeführten …
Sep 25
Im Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein globales UN-Migrationsabkommen von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Laut UNO ein Instrument zur Lenkung großer Migrationsströme, für Kritiker ein mehr als frommer Wunsch. Was steht wirklich im Abkommen? Und wie ist Österreichs Position dazu? Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist klar: „Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, …
Sep 24
Ansbach – Ein Taxifahrer in Ansbach erlebte am Montagmorgen eine Horror-Fahrt. Ihm wurde mit einem Stein auf den Kopf geschlagen. Laut Polizei, bestiegen zwei bislang unbekannte Männer am Nürnberger Hauptbahnhof das Taxi. Sie wollten nach Ansbach (gut 60 Kilometer entfernt). Am Zielort angekommen, verlangte der 57-jährige Taxler den offenen Betrag von etwa 82 Euro. …
Sep 24
München – Alljährlich meldet die Wiesnwache der Polizei Beißereien. Auch in diesem Jahr gab es schon das erste Opfer: ein Polizeibeamter. Da ein 21-jähriger Gast am späten Sonntagabend sehr aggressiv auf Ordner losging, wurde eine Einsatzgruppe der Wiesn-Wache gerufen, die den Mann zu Boden brachte, wie die Beamten am Montag mitteilten. Dabei biss der Afghane …
Sep 23
Das Rettungsschiff „Aquarius“ steht vor dem nächsten Problem: Nach Gibraltar will nun auch Panama dem Schiff die Registrierung entziehen. Die Mittelamerikaner reagieren damit auf eine Beschwerde Italiens. Panama will dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde des mittelamerikanischen Landes teilte auf ihrer Website mit, die Aufhebung der Registrierung der „Aquarius 2“ eingeleitet zu haben. …
Sep 22
Die neue Abschiebehaftanstalt in Dresden könnte dafür genutzt werden. Zuvor braucht Sachsen aber Unterstützung vom Bund. Dresden. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) will Asylbewerber inhaftieren können, falls es Zweifel bei ihrer Identität und Staatsangehörigkeit gibt. Sie sollen für den Zeitraum der Überprüfung festgehalten werden. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung …
Sep 22
Kiel – Bereits vor einer Woche soll eine Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Boostedt (Schleswig-Holstein) niedergestochen worden sein. Staatsanwaltschaft, Polizei und Politiker informierten die Öffentlichkeit jedoch nicht über die Bluttat. Am Freitag vergangener Woche soll ein Iraner versucht haben, seine Frau mit mehreren Messerstichen zu töten, bestätigte Oberstaatsanwalt Axel Bieler von der Kieler Staatsanwaltschaft am …
Sep 21
Der Fall der Gymnasiastin aus Konstanz machte Schlagzeilen: Als Jugendliche schloss sie sich den Terror-Milizen in Syrien an, heiratete einen „Gotteskrieger“ aus Köln, gebar drei Kinder, mimte die hartgesottene Dschihadistin, die letztlich aber desillusioniert mit der Familie in die Türkei flüchtete. Nun wurde die heute 20 Jahre alte Sarah O. nach Deutschland zurückgeflogen und muss …
Sep 21
Lippstadt. Eine 25-Jährige hat im Lippstädter Jugendamt einen Sachbearbeiter angegriffen. Sie verletzte den Mann mit einem Schälmesser am Oberschenkel. Große Aufregung am Donnerstagmorgen im Jugendamt der Stadt Lippstadt: Während eines Termins in seinem Büro ist eine 25-Jährige gegen 8.30 Uhr mit einem Schälmesser auf einen Sachbearbeiter losgegangen. Das Jugendamt hatte der psychisch kranken Frau das …
