Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert.

• Die EU müsse mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen, erklärte Roth in einem Zeitungsinterview.

• Zudem setzt sie sich dafür ein, eine umstrittene Asyl-Formulierung aus dem Europaprogramm der Grünen zu streichen.

Vor dem Grünen-Parteitag in Leipzig fordert die frühere Vorsitzende Claudia Roth, das Asylrecht zu erweitern. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen.

Unterstützung bekam sie von Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang. Erstes Ziel müsse sein, dass durch eine „radikale Klimapolitik“ Menschen am besten erst gar nicht in die Lage gebracht werden sollten, ihre Heimat zu verlassen. Für Inselstaaten wie Kiribati reiche das aber nicht mehr aus, sie würden bald unbewohnbar. „Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten“, sagte sie.

Auf dem dreitägigen Parteitag in Leipzig küren die Grünen ein halbes Jahr vor der Europawahl ihre Kandidaten und verabschieden ihr Wahlprogramm. Es ist der erste Parteitag für das Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, die beiden sind erst seit Ende Januar Grünen-Chefs.

Innerparteilichen Zwist könnte es wegen einer Passage zum Thema Migration im Entwurf für das Europawahlprogramm geben. Dort heißt es: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Gleich fünf Änderungsanträge wollen ihn streichen, darunter einer von Ex-Parteichefin Roth.

Dazu schreibt sie, es wäre „bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl … mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen“.

Habecks Absage an Sachsens CDU

Grünen-Chef Habeck sieht seine Partei inzwischen auch in den ostdeutschen Bundesländern im Aufwind – und eine neue Umfrage bestärkt seine These. „Als Partei wachsen wir auch im Osten“, sagte Habeck der „Freien Presse“. Er mahnte, im Ton gegenüber den Menschen in den ostdeutschen Ländern nahbar und nicht von oben herab zu sein.

Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht er eine mögliche Koalition mit der CDU in Sachsen skeptisch. In anderen Bundesländern hätten die Grünen zwar bereits gezeigt, dass sie grundsätzlich „keine Berührungsängste“ gegenüber der Union hegten.

Allerdings seien „die Töne der sächsischen CDU in den letzten Monaten mehr als bedenklich“ gewesen, sagte der Grünen-Chef weiter. Sollte Sachsens CDU versuchen, sich der AfD zuzuwenden, sehe er keine Chance für eine Zusammenarbeit.

Quelle: welt