Stadtrat Tomas Bauer kritisiert Brief aus dem Rathaus
Die Olchinger CSU übt heftige Kritik an einem Einladungsschreiben von SPD-Bürgermeister Andreas Magg. In dem Schriftstück zu der Informationsveranstaltung „An(ge)kommen in Olching“ am 31. Januar, in der es um die Situation der etwa 300 in der Stadt untergebrachten Flüchtlinge gehen soll, spricht Magg von „Neubürgerinnen und Neubürgern“. Das aber „sind sie auf keinen Fall“, betont der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tomas Bauer. Die Menschen seien in Olching untergebracht, weil die Behörden überprüften, „ob sie Asylrecht genießen (in der Regel nur wenige), eine zeitlich begrenzte Duldung erhalten (schon mehr) oder ob sie (nur) als Wirtschafts- und Sozial-Einwanderer eingereist sind und deshalb kein Bleiberecht in Deutschland haben“.
Bauer stellt klar, dass es sich bei Bürgern nach Ansicht der CSU um die Einwohner Deutschlands handle, „die alle auch politischen Mitwirkungsrechte (und Pflichten)“ haben. „Alle dauernden oder vorübergehenden Immigranten als Bürger zu qualifizieren, ist grob falsch“, schreibt Bauer in der Presseerklärung der CSU-Fraktion. Die „irreführende Bezeichnung“ in einem offiziellen Schreiben der Stadt Olching würde bei den Betroffenen falsche Hoffnungen wecken, befürchtet Bauer.
Der CSU-Politiker warnt davor, mit einem solchen Sprachgebrauch nationalistischen Gruppen in die Hände zu spielen, „deren Propaganda der Politik vorwerfe, es gehe ihr um eine gezielte ,Umvolkung'“. Solche Behauptungen „scheint zu bestätigen“, schreibt Bauer weiter, „wer jeden, auch den, dessen Aufenthalts- und Statusprüfung noch nicht abgeschlossen ist, vorauseilend zum Neubürger adelt“. Der wolle damit „alle Grenzüberschreiter auf Dauer hier halten“, so Bauers Schlussfolgerung, denn „neue Bürger kann man nicht in ihre alte Heimat zurückschicken“.
