Fast vier von fünf Schweizerinnen und Schweizern sind der Meinung, das Tragen religiöser Kleider wie Burkas sollte vom Staat in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Nur die Niederländer sind noch entschiedener dieser Meinung.
Das zeigt eine Studie des amerikanischen Forschungsinstituts PEW, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Allfällige Fragen nach der Verlässlichkeit des Befunds haben die St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits am Wochenende beantwortet: mit 67 Prozent Ja-Stimmen zu einem kantonalen Verhüllungsverbot.
Die Reaktion der offiziellen Politik und vieler Medien fiel aus wie gehabt: Das Gesetz ziele ins Leere, es gebe ja kaum Burkaträgerinnen in St. Gallen, hiess es. Abgesehen davon habe ein liberaler Staat keine Bekleidungsvorschriften zu erlassen. Alles schön und gut. Aber wieso ist es ausgerechnet dieses «nichtexistierende Problem», wie es die Kommentatorin einer grossen Schweizer Tageszeitung nannte, das die Menschen in Westeuropa so stark beschäftigt, dass wir mittlerweile vor den grössten parteipolitischen Verwerfungen der Nachkriegsgeschichte stehen?
Die Sorge der Bevölkerung über die Migration, allem voran von Muslimen, ist keine Erfindung populistischer Parteien, wie es die alten Volksparteien viel zu lange glauben gemacht haben. Sie ist messbar: In 13 von 15 westeuropäischen Ländern würden die Bürger gemäss der PEW-Studie gleich abstimmen wie in St. Gallen. Die Mehrheit der Bevölkerung spürt offenbar, was viele Intellektuelle und Politiker nicht wahrhaben wollen: dass Burka und Kopftuch keine Symbole einer Religion sind, sondern einer repressiven Ideologie, des Islamismus – einer autoritären Auslegung des Islams, die sämtliche Bereiche des Lebens, der Familie, der Gesellschaft und der Politik den Regeln Allahs unterwerfen will.
Kein Raum für persönliche Freiheit
Der Islamismus lässt keinen Raum für Individualität und persönliche Freiheit. Er ist das Gegenteil des Liberalismus. Und überall, wo er sich ausgebreitet hat, begann dies mit der Züchtigung der Frauen und – als sichtbarstes Zeichen davon – ihrer Bedeckung mit Kopftüchern und Schleiern. Der Grad der Radikalisierung lässt sich denn auch am Strassenbild ablesen: Es ist nicht sehr lange her, da sah man in den wenigsten muslimischen Ländern Kopftücher und Schleier, inzwischen in sehr vielen. Auch im Westen zeigt die wachsende Zahl der Kopftücher und Schleier, wie erfolgreich die islamistische Missionierung ist.
Natürlich sagen die meisten Frauen, die Schleier oder Kopftuch tragen, das sei ihr freier Entscheid. Nur: «Wo ist die Wahl?», fragt die jemenitisch-schweizerische Politologin Elham Manea in ihrem letzten Buch zu Recht, «wenn jungen Mädchen und Frauen ständig erzählt wird, dass Gott sie bestrafe und sie in der Hölle verbrennen, wenn sie sich nicht verschleiern?»
Das Tragen des Schleiers aus liberalen Gründen zuzulassen, heisst, das Symbol einer Ideologie zu akzeptieren, die alles bekämpft, was die Grundlage einer freien Gesellschaft ausmacht. Dies zu tolerieren, ist nicht ist liberal, sondern naives, verhängnisvolles Laisser-faire.