Es gibt vielerorts, auch in Nordthüringen, Probleme mit Flüchtlingen, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten. Und die Justiz in diesem Lande schaue dabei zu. Das jedenfalls schreibt ein Nordthüringer Bürgermeister an einen Minister und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen…
In einem Brief an Thüringens Justizminister Dieter Lauinger und an die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft bittet er eindringlich, „zukünftig die Ihnen gegebenen Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung bieten, in vollem Umfang auszuschöpfen und Straftäter entsprechend zu disziplinieren und zu sanktionieren.“
Inbesondere würden Strafverfahren gegen straffällig gewordene Migranten mit regelmäßiger Kontinuität eingestellt, bevor sie überhaupt zur Anklage kämen, heißt es in dem Brief, der den Nordthüringer Online-Zeitungen vorliegt. Grimm schreibt darin: „Es passiert nichts und die Hemmschwelle dieser Klientel sinkt selbstredend zunehmend. Diesen Umstand kann ich so nicht mehr hinnehmen. Entsprechend gleich wird augenscheinlich auch bei einheimischen Straftätern verfahren. Sollte es doch einmal zu einem Verfahren kommen, fallen die Strafen zudem regelmäßig lächerlich niedrig aus, so dass von einem Erziehungseffekt keine Rede sein kann und die Geschädigten zumeist zusätzlich victimisiert werden.“
Steffen Grimm führt konkret einen Fall von Ende Mai vergangenen Jahres an. Dabei habe ein Ausländer einen Polizeibeamten mit einer Holzlatte angegriffen und verletzt, das Verfahren jedoch sei durch die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen eingestellt worden. „Parallel dazu ereignet sich nach wie vor eine nicht unerhebliche Zahl von Straftaten, hauptsächlich im Innenstadtbereich von Sondershausen. In den seltensten Fällen erfolgt eine abschließende Strafverfolgung geschweige denn eine Verurteilung. Die Verfahren werden nahezu ausnahmslos trotz hervorragender Ermittlungsarbeit der Polizei aus mir völlig schleierhaften Gründen eingestellt“, kritisiert der Bürgermeister.
Die Folge daraus sei, dass sowohl die Polizeibeamten im Kyffhäuserkreis als auch die Bevölkerung von Sondershausen mit den Auswirkungen und Folgen dieser Verfahrensweise zu „kämpfen“ haben. Abschließend formuliert Grimm eine Bitte: „Ich bitte Sie nochmals inständig, in Zukunft Zeichen und Maßstäbe zu setzen, wie Straftaten in Deutschland geahndet werden können, geahndet werden und welche Auswirkungen es hat, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Zudem fordere ich Sie auf, in Zukunft alle gegebenen Möglichkeiten auszunutzen, um straffällig gewordene Ausländer konsequent abzuschieben. Die Voraussetzungen dafür sind da. Nur so können Ruhe und Ordnung in Sondershausen wiederhergestellt werden.“
