Enteignungs-Debatte: In Berlin heißt es: Lieber klauen statt bauen!

Trotz Wohnungsnot: Der ehemalige Tempelhofer Flugplatz mitten in der Stadt soll nicht bebaut werdenFoto: picture alliance / Wolfram Stein

Gunnar Schupelius, Chef-Kolumnist der „B.Z.“, beschreibt, wie das Chaos die Hauptstadt regiert

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.

Schlimmstes Beispiel: eine DDR-Plattenbausiedlung in Altglienicke, 1821 Wohnungen, komplett hinüber. Niemand wollte sie haben. Der rot-rot-grüne Senat kaufte über eine städtische Gesellschaft, Preis laut Insider: ca. 4100 Euro/Quadratmeter.

Das ist viel Geld: Für etwa die Hälfte, also für 2100 Euro pro Quadratmeter, kann man eine Sozialwohnung bauen, wenn das Grundstück vorhanden ist. Und 171 freie Grundstücke gehören den kommunalen Wohnungsgesellschaften …

Fazit: Man kauft lieber EINE schrottreife Wohnung mit einem Mieter drin, als ZWEI neue zu bauen für zwei Mieter, die noch keine haben.

Bauträger haben die Nase voll

Die Linkspartei hat nun ein Volksbegehren angeschoben: Zehn große Immobilienfirmen sollen enteignet werden, auch jüdische und die evangelische Kirche. Das weckt böse Erinnerungen und würde zwar bis zu 36 Milliarden Euro kosten – aber keine einzige neue Wohnung bringen.

Aber es wird als „Kampf gegen Spekulanten“ verkauft, der Populismus wirkt: Die Grünen schwenken ein, die SPD schlägt sich in die Büsche. Offiziell ist der Senat noch gegen Enteignungen. Das stört Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht. Sie marschierte auf einer Großdemonstration gegen ihre eigene Regierung.

Gute Ideen fehlen komplett.

Man könnte Kleinverdienern günstig Wohnungen aus dem Bestand der Stadt verkaufen, damit sie eine Alterssicherung haben. Man könnte Kredite fördern, die Grunderwerbsteuer abschaffen und den Hebesatz für die Grundsteuer auf Null senken. Nichts davon ist im Programm.

▶︎ Wer es dennoch wagt und bauen will, den erdrücken sie mit jahrelangen Genehmigungsverfahren und Auflagen. Die Bauträger wandern ab. Nase voll!

Wenn es aber die privaten Unternehmen nicht tun, dann baut keiner mehr. Der rot-rot-grüne Senat auf jeden Fall nicht.

Quelle: BILD