Premierminister von Italien in Brüssel. Der Haushaltsstreit ist beendet. (Foto: dpa)
BrüsselDem Vizepräsidenten der EU-Kommission war deutlich anzumerken, dass er mit seiner eigenen Entscheidung nicht glücklich ist: „Die Lösung ist nicht ideal“, sagte Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Zuvor hatte das Kollegium der 28 EU-Kommissare beschlossen, nun doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hochverschuldete Italien einzuleiten. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen über den italienischen Haushaltsentwurf für 2019.
Dabei konnte die EU-Kommission der populistischen Regierung in Rom zwar einige Zugeständnisse abringen. Aber Italien ist immer noch weit davon entfernt, die Vorschriften des Stabilitätspakts zu erfüllen. Die nominale Defizitquote soll 2019 nun nicht 2,4 Prozent betragen, wie ursprünglich geplant, sondern nur 2,04 Prozent. Ursprünglich mit der EU vereinbart war eine nominale Defizitquote von 0,8 Prozent im nächsten Jahr.
Beim konjunkturbereinigten strukturellen Defizit – aus Sicht der EU-Kommission die wichtigere Kennzahl – liegt Italien ebenfalls über Plan. Hochverschuldete Länder sind eigentlich verpflichtet, ihre strukturelle Defizitquote um 0,6 Prozentpunkte jährlich zu senken. Denn nur so kann der staatliche Schuldenberg nachhaltig abgebaut werden.
Doch nun duldet die EU-Kommission, dass Italien sein strukturelles Defizit lediglich auf dem bisherigen Niveau hält.
