B.Z. sprach über das Problem mit Politikern und mit einem Polizisten. Er klagt über hohe Gewaltbereitschaft der Ausreisepflichtigen.

Im Berliner Abschiebechaos verweist die Senatsinnenverwaltung jetzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber nicht das gravierendste Problem für die innere Sicherheit sind. Zuvor war bekannt geworden, dass von 12.441 ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Berlin lediglich 1697 sofort abgeschoben werden könnten.

Mosaikstein bei der Radikalisierung

Der Senat sagt: Abgelehnte Asylbewerber stellen nicht automatisch eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Trotzdem könne ein abgelehnter Asylantrag ein Mosaikstein eines möglichen Radikalisierungsprozesses sein, so eine Sprecherin von Innensenator Andreas Geisel (52, SPD): „Die Biografien von Dschihadisten und Selbstmord-Attentätern zeigen, dass enttäuschte Hoffnungen das Gefühl bestärken können, nichts mehr zu verlieren zu haben.“

Bedeutender für die innere Sicherheit sei jedoch das Phänomen von Rückkehrern und eingeschleusten Dschihadisten. Die Sprecherin: „Häufig werden Falsch- und Mehrfachidentitäten verwendet, um die tatsächliche Herkunft zu verschleiern.“ Ungeklärte Identitäten sind einer der wesentlichen Gründe, weshalb viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Der FDP-Innenexperte Holger Krestel (62) fordert deshalb die Wiedereinsetzung der „Soko Ident“ bei der Berliner Polizei.

Die Ermittler waren auf gefälschte Identitäten spezialisiert. Die rot-rote Koalition hatte die Einsatzgruppe 2008 aufgelöst. Krestel: „Mit der Abschaffung ist viel Spezialwissen verloren gegangen und dadurch die Sicherheit der Stadt beschädigt worden.“

Hohe Gewaltbereitschaft bei Abschiebe-Kandidaten

Ein Polizeibeamter, der täglich mit Abschiebungen zu tun hat, hat sich bei der B.Z. gemeldet. Sein Name ist der Redaktion bekannt. Er möchte anonym bleiben.

Der Polizist berichtet von einer sehr hohen Gewaltbereitschaft unter vielen Abschiebe-Kandidaten: „Oft wissen wir schon aus der Akte, dass die Menschen zuvor mehrfach straffällig geworden sind. Viele widersetzen sich gewalttätig der Festnahme, weil sie wissen, dass die Polizei dann abbricht.“ Die niedrige Zahl von bislang 621 Abschiebungen aus Berlin 2018 (Stand: 30. September) sei unter anderem darauf zurückzuführen.

Zusätzliches Problem: Häufig werden die Asylbewerber nach Italien, Spanien oder Schweden geflogen – in das Land, in dem sie Asyl beantragt haben. Der Polizist: „Im Europa der offenen Grenzen sind zwei Drittel der Betroffenen nach spätestens einer Woche wieder hier.“

Der Polizist moniert außerdem, dass zu viele Menschen in Deutschland mit Flüchtlingen Geld verdienen: „Von den Kirchen über Sozialdiensten bis hin zu Rechtsanwälten haben viele ein Interesse, dass Flüchtlinge bleiben oder neu kommen.“