„Dürfen nicht länger wegsehen“ – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet und fordert seine Partei zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf.
Gabriel drängt im Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf konsequentere Abschiebungen: „Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa.“ Es gelte jetzt, wesentlich konsequenter zu sein.
Seine Partei hat laut Gabriel diese Realität noch nicht akzeptiert: „Anscheinend sind wir in der Wirklichkeit noch nicht richtig angekommen. Denn wenn Andrea Nahles die Binsenweisheit verkündet, dass wir nicht jeden aufnehmen können, dann ist es doch nicht zu verstehen, dass sie dafür von SPD-Landesverbänden massiv kritisiert wird. Auch Deutschland hat Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Die sind weiter, als viele glauben, aber eben nicht unendlich weit.“
Um die Migrationsbewegungen zu kontrollieren forderte Gabriel Asyllager in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der libyschen Camps: „Wir brauchen Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste. Gleichzeitig müssen wir, wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe, diese fürchterlichen Lager in Libyen zerstören. Ein deutscher Botschafter hat von KZ-ähnlichen Zuständen gesprochen. Da dürfen wir Europäer nicht länger wegsehen.“
