Die Zentrale Unterbringungseinrichtung an der Rennbahn in Neuss: Der Mietvertrag läuft bis Ende Januar 2042
Diese unglaublichen Verträge unterschrieb das Land NRW
Düsseldorf – Es sind Zahlen, die fassungslos machen: Unter dem Druck der Flüchtlingskrise wurden in 2015 in NRW offenbar völlig überhastet Mietverträge für Flüchtlingsheime unterschrieben – für die die Steuerzahler zum Teil noch Jahrzehnte gerade stehen müssen. Im einem Fall bis 2042!
Die Fakten über den Miet-Irrsinn stehen in der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage von CDU-Vizefraktionschef André Kuper. Er bezieht sich dabei auf die BILD-Recherchen im Fall der Essener Asylunterkunft „Opti-Park“, die bis 2026 gemietet ist, 235 000 Euro pro Monat kostet.
Kein Einzelfall in Nordrhein-Westfalen! So entstehen dem Land laut Minister Jäger monatlich 3,6 Millionen Euro an Mietkosten für Flüchtlingsunterkünfte.
„Spitzenreiter“ bei der langfristigen Anmietung ist die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Neuss, die bis 31. Januar 2042 gemietet wurde. Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Essen-Fischlaken ist bis 30.12. 2041, die ZUE Möhnesee bis 31.08.2035, die ZUE in Weeze bis 28.02. 2027 gemietet (s. Tabelle).
Minister Jäger erklärt die Verträge mit der „extremen Situation“ 2015 (330 000 Flüchtlinge allein in NRW). In „dieser Phase der Notsituation“ galt es, kurzfristig anzumieten, um Flüchtlinge „schnell und menschenwürdig“ unterzubringen.
Mehr als 300 000 Menschen in Not strömten 2015 nach NRW, brauchten schnell Unterkünfte Foto: picture alliance / dpa
CDU-Mann André Kuper sieht das anders: „Weil es keine vernünftige Planung und Ordnung gab, wurden munter teure und langfristige Verträge abgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Entwicklung. Das Organisationschaos fällt der Landesregierung jetzt massiv finanziell auf die Füße.“
P.S: Die Antwort auf eine FDP-Anfrage ergab gestern, dass dem Land NRW 2016 durch ungenutzte Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung 4,5 Millionen Euro Kosten entstanden.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) legte Zahlen über NRW-Asylunterkünfte vor Foto: dpa
