Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend.
„Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte Geisel. „Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“
An der Demonstration hatten ihm zufolge rund 240.000 Menschen teilgenommen. Knapp 900 Linksradikale hätten einen „Dagegen“-Block gebildet. Auch radikale Kurden waren auf der Demonstration, ebenso rechtsextreme Türken, die den faschistischen Grauen Wölfen zugerechnet werden. Laut Geisel nahm die Polizei zwei Menschen fest, 17 Strafanzeigen wurden gestellt, viele wegen des Zeigens verbotener Kurdensymbole. Laut Geisel sei der Protest friedlich verlaufen. Er sei stolz darauf, dass der Umzug in dieser Größenordnung stattfand.
Von der AfD erntete Geisel viel Gelächter. Frank-Christian Hansel (AfD): „Er scheint mit doppeltem Maß zu messen. Wenn wir in Chemnitz protestieren, ist das ein Problem. Wenn er mit Linksextremen auf die Straße geht, nicht.“