Hintereinander sitzend wurden die Angeklagten zum Prozessauftakt platziert, ganz hinten: Andreas Maurer, der Fraktionsvorsitzende der Linken in Quakenbrück. Dolmetscher setzten sich mitunter neben die Politiker, um zu übersetzen – manche von ihnen sprechen nur gebrochen Deutsch. Bei Kommunalwahlen dürfen auch Kandidaten mit ausländischem Pass antreten

Osnabrück – Für eine ganz linke Nummer bei den Kommunalwahlen 2016 verurteilte das Landgericht Osnabrück vier Politiker (41-58) der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin.

„Wahlkampf” mal ganz anders! Im August und September 2016 besuchten die vier Angeklagten – davon ist das Gericht überzeugt – in Quakenbrück (23 000 Einwohner) mögliche Wähler. Bevorzugt wurden Menschen, die nur schlecht oder gar kein Deutsch sprachen. Diese Personen wurden dann zur Briefwahl überredet.

Die Stadt Quakenbrück hat etwa 13 000 Einwohner – mindestens 200 von ihnen wurden offenbar gelinktFoto: Ralf Meier

Als besonderen Service brachten die Politiker Anträge und später die Briefwahlunterlagen vorbei und halfen freundlich beim Ausfüllen. Ergebnis: „Die Linke” erreichte in Quakenbrück das Rekordergebnis von 22 Prozent. Bei der Briefwahl waren es gar 60 Prozent.

► Weil das Resultat so auffällig war, wurden Untersuchungen eingeleitet. Es kam heraus, dass am Wahltag Wähler zur Stimmabgabe erschienen, die gar nicht wussten, dass sie schon an der Briefwahl teilgenommen hatten. Bekannt wurde auch der Fall einer Alzheimerkranken, die die Partei wählte.

Quelle: BILD