Während die SPD auf eine schnelle Lösung hofft, wollen die Linken die Nutzung eines Abschiebegefängnisses verhindern. (Symbolbild)
Wiesbaden – Die Parteien Hessens sind sich noch uneinig über die Errichtung eines Gefängnis für zur Abschiebung beantragte Personen.
Die Landesregierung Hessen prüft derzeit drei Standorte für ein Abschiebegefängnis. Dabei handele es sich um die Justizvollzugsanstalten in Limburg und Friedberg sowie Kassel I, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Die Sozialdemokraten erwarteten von Schwarz-Grün eine zeitnahe Lösung, da Hessen mangels einer eigener Einrichtung bereits die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen muss. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der Landesregierung im Innenausschuss vor, das Parlament nur scheibchenweise über ihre Pläne zu informieren.
Auch der FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich sagte, Hessen benötige eine eigene Abschiebehaftanstalt. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine Entscheidung trifft, zumal – egal bei welchem Standort – sicher auch noch Umbaumaßnahmen erforderlich sein werden.“ Die Landesregierung müsse endlich aus ihrer Lethargie erwachen.
Ganz anderer Meinung sind jedoch die Linken. Sie sprachen sich gegen ein Abschiebegefängnis aus. Kein Mensch gehöre allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft, sagte Sozialexpertin Marjana Schott.
„Wir brauchen eine menschenwürdige Aufnahmekultur statt weitere Investitionen in eine verachtenswerte Abschiebekultur.“
