5G-Speedtest von Huawei auf dem MWC in Barcelona
Der umstrittene US-Botschafter Grenell droht offen mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland, falls Huawei nicht ausgeschlossen wird. Doch das Bundeswirtschaftsministerium will weiter die fehlenden Beweise sehen.
Die US-Regierung hat Deutschland mitgeteilt, dass sie die Informationen, die sie mit den deutschen Geheimdiensten teilt, einschränken werde, wenn Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt wird. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf einen Brief des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
In dem Schreiben vom Freitag, der dem Wall Street Journal vorliegt, schrieb der US-Botschafter, dass die USA nicht mehr in der Lage seien, Geheimdienste und andere Stellen auf dem derzeitigen Stand zu halten, wenn Deutschland Huawei oder anderen chinesischen Anbietern erlaube, sich am Aufbau des 5G-Netzwerks des Landes zu beteiligen. Auf Großbritannien wurde laut Times derselbe Druck ausgeübt.
In dem Schreiben von Grenell wird darauf hingewiesen, dass sichere Kommunikationssysteme für die Zusammenarbeit der Verteidigungs- und Geheimdienste unerlässlich seien, auch innerhalb der NATO, und dass Unternehmen wie Huawei und die staatlich kontrollierte ZTE die Vertraulichkeit dieses Austauschs beeinträchtigen könnten.
Die deutsche Bundesregierung erklärte laut dem Wall Street Journal, es habe keine Beweise dafür gegeben, dass Huawei Hintertüren in seiner Ausrüstung habe und dass es daher erlaubt sein sollte, für das kommende 5G-Netz Verträge zu schließen, wenn grundlegende Sicherheitskriterien erfüllt seien.
5G-Code zu komplex für Grenell
Grenell schrieb, dass Code, der auf 5G-Ausrüstung ausgeführt wird, häufige Aktualisierungen benötige und so komplex sei, dass das Potenzial für Hintertüren und andere Sicherheitsanfälligkeiten nicht ausgeschlossen werden könnte, selbst wenn die Aufsichtsbehörden Huawei regelmäßig überprüften.
Ein Sprecher des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dem Wall Street Journal, die in dem Brief beschriebenen Bedenken seien nicht neu und die Regierung sehe keine Beweise für die Behauptungen, dass die Sicherheit des Landes oder seiner Verbündeten beeinträchtigt sei.
Ein deutscher Geheimdienstmitarbeiter, der kürzlich seine Kollegen im US-Heimatschutzministerium getroffen hatte, sagte dem Wall Street Journal, dass die Informationen, die er erhalten habe, differenzierter seien als Grenells Brief und er dennoch keine Beweise gegen Huawei gesehen habe.
Zuvor hatten die USA Polen unter Druck gesetzt, dass zukünftige Einsätze US-amerikanischer Truppen – einschließlich der Aussicht auf eine dauerhafte Basis mit der Bezeichnung Fort Trump – von der polnischen Entscheidung zu Huawei abhängen könnten.
Der umstrittene Botschafter Grenell hatte es in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal Breitbart als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Er wurde von Breitbart mit den Worten zitiert: „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken.“
