Gefährder wie Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, haben es in Deutschland leichter als in ihren HeimatländernFoto: WAZ FotoPool
Die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns „Ungläubigen“ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen. Da sie wissen, dass Versklavung und „Bekehrung“ aussichtslos sind, schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann. Einige von ihnen hatten schon Erfolg, andere scheiterten an der unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit.
Von den 767 Gefährdern haben 375 keinen deutschen Pass, so wie Osama bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. In der etwas weniger gefährlichen, aber immer noch ultra-radikalen Kategorie der „relevanten Personen“ haben 220 von 465 Personen keinen deutschen Pass. Diese rund 600 Personen haben zum Ziel, unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszulöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben.
Sie wollen Rechtsstaat auslöschen
Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.
Trotzdem beherbergen, beschützen und bezahlen wir diese Menschen. Die meisten von ihnen arbeiten nicht. Sie schmieden ihre Pläne auf unsere Kosten. Die meisten von ihnen stammen – wie Sami A. – aus Staaten, die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis.
Jetzt wurde der erschütternde Fall einer jungen Jesidin bekannt.
Sie floh vor ihrem Peiniger nach Deutschland – und als sie ihn hier wiedertraf, floh sie vor ihm aus Deutschland zurück nach Kurdistan. Weil sie von den Behörden für sich weniger Schutz erwartete, als für einen ISIS-Schergen. Dieser Fall steht bitter symbolisch dafür, wie unser Staat jene beschützt, die uns die Kehle durchschneiden wollen, zu Lasten unser aller Sicherheit.
Unsere Gesetze schützen die, die uns hassen
Dieser Irrsinn ist Politikversagen der gefährlichsten Sorte. Kein Land der Welt macht es seinen schlimmsten Feinden so bequem wie Deutschland.
Keine Gesellschaft der Welt akzeptiert auf Dauer, ihre potenziellen (und zu oft tatsächlichen) Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen zu müssen. Politik, die diesen selbstmörderischen Wahnsinn seit Jahren nicht beendet, radikalisiert die Menschen im Land und gefährdet unsere wertvolle, wundervolle offene und freie Gesellschaft. Man kann das nicht unendlich mit „dem Rechtsstaat“ begründen, denn der Rechtsstaat beruht auf Gesetzen, die von Politikern gemacht werden. Unsere Gesetze schützen uns nicht ausreichend, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand ist untragbar. Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.
Wer unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen will, muss sofort abgeschoben werden können, auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.
Natürlich muss Deutschland immer und bedingungslos darauf hinwirken, dass Menschen nach einer Abschiebung nicht gefoltert oder unmenschlichen Strafen zugeführt werden. Aber es ist absurd, dass drohende Strafen, die sich erst aus der Gefährdung von Menschen in Deutschland ergeben, vor Abschiebung aus Deutschland schützen.
Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.
